Berlin, Anfang November

Die Regierung der DDR wünscht künftig nur noch zwischenstaatliche Handelsbeziehungen zwischen beiden Teilen Deutschlands. Was in der Bundesrepublik Interzonenhandel und in Ost-Berlin innerdeutscher Handel genannt wird, soll, wenn es nach dem Willen der Kommunisten geht, fortan als "Handel zwischen den beiden deutschen Staaten" zu den Akten gehen. Heinz Behrendt, Hauptabteilungsleiter im DDR-Ministerium "Für Außen- und innerdeutschen Handel" gab dies am vergangenen Sonnabend vor einem "Colloquium des Ausschusses für innerdeutschen Handel" in Dresden zu verstehen.

Dahinter verbirgt sich eine doppelte Absicht. Einmal soll dem Interzonenhandel der binnendeutsche Charakter genommen und auf diese Weise die Existenz der DDR dokumentiert werden. Gleichzeitig sollen die binnendeutschen Vorteile bewahrt bleiben: die Zollfreiheit vor allen Dingen.

Unter diesen Umständen begrüßt es Hauptabteilungsleiter Behrendt, daß Dr. Leopolds Nachfolger, der bisherige Ministerialrat Alfred Pollak, als Leiter der Treuhandstelle für den Interzonenhandel zwei Vollmachten vorlegen wird: die des Bundeswirtschaftsministers und die des Regierenden Bürgermeisters von Berlin. Er erblickt darin einen weiteren Schritt zur "Normalisierung der Verhältnisse in Deutschland", wie sie die SED versteht. Bei der ersten Unterschrift allerdings könnte es Schwierigkeiten geben. Pollak hat Weisung, auf der alten Unterschriftsformel zu bestehen, also nur "für die Währungsgebiete der DM-West" zu unterschreiben und von der anderen Seite eine entsprechende Formel zu verlangen. Doch dürfte ihm bedeutet werden, daß die DM-Ost nicht mehr besteht und durch die "Mark der Notenbank der Deutschen Demokratischen Republik" ersetzt worden ist. Käme diese langatmige Formel in die Unterschriftsformel, so hätte Behrendt damit auch die Bezeichnung "DDR" in die Vertragstexte hineingeschmuggelt. Indessen heißt es, er solle aus dieser Sache keine Kardinalfrage machen. Er hat angeblich einen Fächer von 15 verschiedenen Lösungen vorbereitet.

In seinem Dresdener Referat legte Behrendt den Nachdruck auf den Austausch von Maschinen zwischen beiden Teilen Deutschlands, Zum erstenmal in der Geschichte des Interzonenhandels sind die festgesetzten Kontingente voll ausgeschöpft: Mit Lieferungen im Werte von hundert Millionen Verrechnungseinheiten hat die DDR, und mit hundertsiebzig Millionen die Bundesrepublik die vertraglich abgemachten Grenzen erreicht. Nun aber ist nach Behrendt die große Stunde des Maschinenexports gekommen. Das Chemieprogramm der mitteldeutschen Planwirtschaft sieht Investitionen von mehreren hundert Millionen vor.

Die Bundesregierung steht damit vor der politischen Frage, ob sie das Regime in Mitteldeutschland durch solche Kredite stützen soll oder nicht. Sie hat bisher den Interzonenhandel in seinen wichtigsten Positionen gern als ein wirtschaftliches Mittel zum politischen Zweck angesehen – vornehmlich als Instrument, das dazu beitragen sollte, die Verbindungswege nach Berlin abzusichern. Doch sind die Waffen, die für und gegen die Verbindungswege angeführt werden konnten, im Laufe der Zeit stumpf geworden. Zwar hat die Bundesrepublik immer noch einen Warenfächer, an dem Ulbrichts Planer interessiert sind. Aber seit der Kündigung des Berliner Abkommens im Jahre 1960 haben sie sorgfältig umdisponiert und wesentliche Bezüge ins andere "kapitalistische Ausland" verlagert (wenn auch nicht soviel, wie sie gern wollten). Dennoch ist die Dringlichkeit bundesrepublikanischer Lieferungen nicht mehr so groß wie früher. Andererseits beherrscht die DDR die Verbindungswege, doch sind ihr durch die Entspannungspolitik die Hände gebunden. "Den Verkehr stören, das kommt natürlich nicht in Frage", sagte Behrendt, "aber die Autobahngebühr erhöhen, das steht uns frei." Vizekanzler Mende habe das bei passender Gelegenheit auch einmal gesagt. Die Frage ist nur, wieweit man die Autobahngebühr anheben kann, ohne daß dies – auch von den Alliierten – als eine ernste Störung des Verkehrs angesehen wird. Die Regierung der DDR scheint den Standpunkt zu vertreten, daß die Westmächte so lange nicht eingreifen, wie die Bundesregierung die Lage durch finanzielle Leistungen meistern kann.

Behrendt fordert nicht nur, daß die Kontingente des Maschinenaustausches erweitert werden. Dazu gehört nach Ostberliner Auffassung indesauch die Gewährung eines Kredites. Behrendt zieht es vor, von einer Swing-Erhöhung zu sprechen (der Swing ist ein technischer Kredit, der den Warenaustausch erleichtern soll). Um 500 Millionen DM soll er erhöht, ab 1971 aber wieder abgebaut und 1974 zurückgezahlt sein. Allerdings denkt sich der Hauptabteilungsleiter die Entwicklung des "Handels zwischen den beiden deutschen Staaten" so, daß dann der Swing bei Unterkonto 1 (Eisen, Stahl, Maschinen) auf 300 Millionen bleiben und auf Unterkonto 2 (Gebrauchs- und Ernährungsgüter) wieder auf 100 Millionen zjrückgeführt werden kann.

Freilich, so argumentiert Behrendt weiter, sei keine Swingerhöhung ohne die Aufhebung des jährlichen Saldenausgleichs denkbar. In seinem Klage-Katalog vergaß er auch nicht die Widerrufsklausel, wonach sich die Bundesrepublik das Recht nimmt, schon abgeschlossenen Verträgen die Genehmigung zu entziehen, wenn Störungen auf den Verbindungswegen auftreten. René Bayer