Von Wolfgang Krüger

Die Bürde des Regierens ist schwer. Bundeskanzler Ludwig Erhard ist um sein Amt im Augenblick nicht zu beneiden. Während die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, deren stärkstes Potential von der Bundesrepublik gestellt wird, in harte Abwehrkämpfe um die Sicherung ihres weiteren Vormarsches verwickelt ist, während die Fußkranken dieses Potentials und des wirtschaftlichen Fortschritts, die Bauern und der Steinkohlenbergbau an der Ruhr, mit dem Gewicht ihrer Wählerstimmen sehr vernehmlich an die Tore Bonns pochen, kündigt sich auch auf gesellschaftspolitischem Gebiet eine Entwicklung an, die des dramatischen Akzents nicht entbehrt. Gleichsam über Nacht ist die Diskussion um die Verteilung von Eigentum und Vermögen in der Bundesrepublik aus dem abstrakten Raum theoretischer Erörterungen auf den Boden der Realitäten herabgestürzt und an einem Punkt angelangt, wo einer politischen Entscheidung nicht mehr länger ausgewichen werden kann. Und es wird eine Entscheidung sein, die von weittragender Bedeutung ist.

Das Bundeskabinett hat in der vergangenen Woche "im Grundsatz" – unter Stimmenthaltung der FDP-Minister – den von Minister Blank vorgelegten Entwurf zur Novellierung des "Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer" gebilligt. Gegenüber dem im Jahre 1961 vom Bundestag beschlossenen alten "312-Mark-Gesetz" (so genannt, weil es Aufwendungen des Arbeitgebers außerhalb des Lohns zur Vermögensbildung seiner Arbeitnehmer bis zu einer Höhe von 312 Mark im Jahr steuerlich begünstigt und von Sozialabgaben befreit) sieht das neue Gesetz zusätzliche Anreize zu seiner Praktizierung vor; unabhängig von Sonderleistungen des Arbeitgebers soll jeder Arbeitnehmer in Zukunft auch berechtigt sein, Teile seines Lohns unter den Bedingungen und Vergünstigungen dieses Gesetzes anzulegen. Der mit Abstand wichtigste Passus der Gesetzesnovelle ist aber darin zu sehen, daß an die Stelle von Einzelbzw. Betriebsvereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern auch Tarifverträge treten können. Das 312-Mark-Gesetz soll "tariffähig" gemacht werden. Die Förderung der Eigentumsbildung durch den Staat ist damit an einer ganz entscheidenden Wendemarke angelangt.

Tarifverträge sind Kollektivvereinbarungen. Sie werden von Beauftragten der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften für ganze Branchen und Wirtschaftszweige ausgehandelt und sind, nach Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit durch den Bundesarbeitsminister, für beide Seiten verbindliches Recht. Die Tariffähigkeit des 312-Mark-Gesetzes würde also bedeuten, daß der persönliche Entschluß zum Sparen nach den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht mehr allein den unmittelbar Betroffenen, dem (gebenden) einzelnen Arbeitgeber und dem (nehmenden) einzelnen Arbeitnehmer zusteht, sondern den die Interessen beider Seiten vertretenden Verbänden übertragen wird.

Die praktischen Konsequenzen wären einschneidender Natur, sowohl für Arbeitgeber wie auch Arbeitnehmer. Während es bisher jedem Arbeitgeber freistand, sich dieses Gesetz zum Wohl seiner Arbeitnehmer zu bedienen (der Erfolg des 312-Mark-Gesetzes aus dem Jahre 1961 war nicht berauschend), könnte er nunmehr durch Tarifvertrag verpflichtet werden, zur Vermögensbildung seiner Arbeiter und Angestellten von Jahr zu Jahr einen Beitrag zu leisten, sei es durch Barabfindungen (auf Kosten seines Gewinns) oder durch Übereignung von Anteilsrechten an seinem Betrieb (auf Kosten seines Eigentums). Und während zur Zeit noch jeder Arbeitnehmer selbst darüber befinden kann, ob er Sonderleistungen seines Arbeitgebers – etwa Weihnachtsgratifikationen – nach den Bestimmungen dieses Gesetzes anlegen will oder nicht, könnte er in Zukunft dazu gezwungen werden. Dazu käme die Auflage, erst nach Ablauf einer bestimmten Sperrfrist frei darüber verfügen zu dürfen; denn diese ganze Aktion wäre sinnlos und volkswirtschaftlich auch höchst bedenklich, wenn nicht durch Festlegungsvorschriften hinreichend dafür gesorgt werden würde, daß das unter dem Druck kollektiver Abmachungen den Arbeitnehmern von Jahr zu Jahr zufließende "Neuvermögen" nicht sofort wieder in Verbrauch umgemünzt wird.

Kein Zweifel, diese Tarifklausel des von der Bundesregierung geplanten neuen 312-Mark-Gesetzes hat es in sich – und das unter den verschiedensten Gesichtspunkten. Das sollte uns nicht daran hindern, die gesellschafts- und volkswirtschaftlichen Aspekte, die durch diese Klausel aufgeworfen werden, in Ruhe und Sachlichkeit zu überdenken. Zu dieser Sachlichkeit trägt es allerdings nicht bei, wenn von den Gegnern des Gesetzes in seiner jetzt vom Bundeskabinett beschlossenen Form mit Verve der Teufel an die Wand gemalt und unter Berufung auf unsere freiheitliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung (die uns übrigens allen am Herzen liegt!) gleich von "kalter Enteignung" und "Marsch in den Kollektivismus" gezetert wird.

Mit solchen Redensarten ist dem außerordentlich schwierigen Problem, in einer wachsenden und auf hohe Wachstumsraten angewiesenen Industriewirtschaft das notwendige Kapital für die Investitionen bereitzustellen und daneben auch noch das Produktiveigentum – darum geht ja der ganze Streit – in möglichst viele Hände zu kanalisieren, nicht beizukommen. Dieses Problem kann nicht durch Beschwörung vergangener, angeblich besserer Zeiten und auch nicht durch Ideologien gelöst werden, sondern nur in Auseinandersetzung mit den gegebenen Tatbeständen. Und die sehen leider so aus: