Am 22. November 1963 hatte die 2. Strafkammer des Landgerichts in Hannover den Chirurgen Dr. Axel Dohrn wegen Körperverletzung in vierzig Fällen zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt: Vor einer Woche hat im Revisionsverfahren, das die Staatsanwaltschaft ebenso angestrebt hatte wie der Angeklagte, der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes Dr. Dohrn wegen erwiesener Unschuld freigesprochen.

Erinnern wir uns kurz: Dohrn hatte innerhalb von 15 Jahren etwa 1300 Frauen, die meist mehrere Geburten oder Fehlgeburten hinter sich hatten und in bedrängten sozialen Verhältnissen lebten, durch sogenannte Tubenligaturen unfruchtbar gemacht. Er hatte die Eingriffe auf Verlangen der Frauen, mit Zustimmung des Ehepartners und mit Billigung der Ärztekammer vorgenommen. Staatsanwälte, die früher einmal gegen Dr. Dohrn ermittelt hatten, sahen in diesen Eingriffen keinen Verstoß gegen die guten Sitten. Ebensowenig die Ärzte, die dem Chirurgen ihre Patientinnen zum Sterilisieren überwiesen.

Für jeden Vorurteilslosen war das Urteil von Hannover ein staunenswerter akrobatischer Akt der Rechtsgelehrtheit. Da wurde der Tatbestand der beabsichtigten schweren Körperverletzung konstruiert, aber doch wieder so, daß er nur auf 40 von 1300 Fällen paßte; da wurde die Einwilligung der operierten Frauen für nichtig erklärt, weil der Eingriff trotzdem gegen die guten Sitten verstoße. Und als das Hohe Gericht solchermaßen zu einer gepfefferten Zuchthausstrafe hätte kommen müssen, zog es wiederum den § 216 StGB, also die Tötung auf Verlangen, zu einem Analogieschluß herbei, der zwar dem Angeklagten mildernde Umstände verschaffte, aber juristisch niemanden überzeugen konnte. Daß man in Hannover zusätzlich den § 14 des Erbgesundheitsgesetzes, also eines Nazigesetzes, das in mehreren deutschen Bundesländern längst und mit Recht außer Kurs gesetzt ist, gegen einen Verfolgten des Naziregimes in Stellung bringen wollte, soll als Meisterstück der Logik wie des Taktes nur nebenbei erwähnt werden.

Nun, der Bundesgerichtshof hat diese ganze Rabulistik vom Tisch gefegt. Der Strafsenat ließ sich auf diese Holzwege im Paragraphenwald gar nicht erst ein, sondern entschied, daß die vorhandene Lücke im Gesetz "nur durch den Gesetzgeber ausgefüllt werden kann".

Wieder einmal fragt der harmlose Steuerzahler: War dies alles nötig? Sechs Jahre Ermittlungen, sechs Jahre eines Verfahrens, das von Anfang an mehr auf ideologischen als auf juristischen und medizinischen Beinen stand, eine Unsumme von Verfahrenskosten, die nun der niedersächsische Steuerzahler für den Sittenbegriff einiger Richter aufbringen muß. Dutzende von Beleidigungs-, Berufsgerichts-, Arbeitsgerichts- und Disziplinarverfahren, die sich an die Ermittlung gegen Dr. Dohrn anschlössen – wären sie nötig? Wer spricht noch davon, daß Dr. Dohrn materiell und psychisch schwer geschädigt wurde? Daß er jahrelang brotlos geworden war? Kein Freispruch kann diese Wunden heilen.

In unsere Zustimmung zu diesem klaren höchstrichterlichen Urteil mischt sich freilich das leise Bedauern, daß der Bundesgerichtshof zwar die Rechtsunsicherheit deutlich gemacht, aber selbstverständlich nicht zugleich beseitigen konnte. Das Revisionsgericht hatte zu den Fragen, unter welchen Voraussetzungen heute die Sterilisierungen den guten Sitten oder den ärztlichen Standespflichten widersprechen, gar nicht Stellung zu nehmen.

So sind die Grundfragen wieder an den Gesetzgeber zurückverwiesen, der trotz jahrelanger Diskussionen und mancher Tagungen diese Rechtsunsicherheit in der Frage der freiwilligen Sterilisierung bis heute nicht beseitigt hat. Wir befürchten nicht ohne Grund, daß auf den langen und verschlungenen Wegen der Gesetzgebung sich bald wieder die emotionalen und ideologischen Vorurteile, wenn nicht gar Weltfremdheit und heuchlerischer Opportunismus einstellen könnten.