Jetzt wird dem Unsinn Tür und Tor geöffnet", kommentierte ein führender Mann des Elektroeinzelhandels die Entscheidung des Kartellsenats beim Bundesgerichtshof, nach der eine Werbeankündigung "20 Prozent unter dem empfohlenen Richtpreis" kein Verstoß gegen die Wettbewerbsbestimmungen ist. Jeder Einzelhändler kann nun das machen, was gerade in weiten Kreisen des Handels und auch der Verbraucher als eine Unsitte angesehen wird. Er kann auf einen von seinem Lieferanten aufgestellten "unverbindlichen Richtpreis" verweisen und dann seinen eigenen Verkaufspreis zum Vergleich nennen, der dann natürlich um zehn, fünfzehn, zwanzig und noch mehr Prozent darunter liegt. Der Kunde hat das befriedigende Gefühl, die Chancen der freien Marktwirtschaft wieder einmal so richtig erkannt und ausgenutzt zu haben.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs kommt just in einem Zeitpunkt, in dem sich das Bundeskartellamt in Berlin gerade jetzt verstärkt um eine bessere Einsicht in die Preissysteme beim Absatz von Elektroartikeln bemüht. Das Amt hat sich die "Mondpreise" aufs Korn genommen und dabei war ihm sogar ein kleiner Erfolg beschieden. In der Fernseh- und Rundfunkgerätebranche gibt es seit dem 1. September keine "Mondpreise" mehr – wenigstens offiziell. Das Amt hatte damit gedroht, die Hersteller vor das Berliner Kammergericht zu bringen. Dort hätte man der Rundfunk- und Fernsehindustrie allerdings nachweisen müssen, daß sie mit unangemeldeten Preisempfehlungen arbeite, die als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet werden können. Voraussetzung dafür ist aber, daß diese Preisempfehlungen ein gleichförmiges Verhalten des Handels bei seinen Wiederverkaufspreisen bewirken. Gerade das aber war nicht der Fall.

An den "unverbindlichen Richtpreis" hielt sich indessen kaum einer, und die Rabattgewährung gegenüber den Kunden war gewiß sehr unterschiedlich. Es wäre für die juristische Fixierung diese umstrittener Empfehlungsverbots mit seinen Ausnahmen sicher besser gewesen, man hätte den Gang zum Berliner Kammergericht gemacht. Offenbar haben sich aber beide Seiten gescheut, ihren Streit in der Öffentlichkeit auszutragen.

Die Hersteller erklärten jetzt dem Amt noch einmal, man werde bei dem Nettosystem bleiben, das heißt, der Fabrikant nimmt keinen Einfluß auf die Endverbraucherpreise und überläßt es dem Handel, seinen Abgabepreis selbst zu kalkulieren. Er verzichtet also auch auf die so beliebten "Bruttopreislisten", die dem Handel gern als Kalkulationshilfe mitgeliefert werden, teilweise mit beim Kartellamt angemeldeten "unverbindlichen Richtpreisen", manchmal auch ohne diese rechtliche Legalisierung, die im Grunde aber gar nichts besagt. Bei Rundfunk- und Fernsehgeräten gibt es also keine Richtpreise mehr. Nur ein Hersteller, dessen Geräte zum großen Teil weiter preisgebunden sind, glaubt weiterhin, eine Ausnahme machen zu können – die Braun AG.

Die Preispolitik für andere Elektrogeräte ist dagegen unverändert. Kartellbeamten am Platz der Luftbrücke in Berlin haben sich den Markt für Waschmaschinen vorgenommen, sie untersuchen das Preisgebaren bei Geschirrspülmaschinen, Trockenrasierern und anderen Handelswaren dieser Branche. Nach und nach will man sich ein genaues Bild von den bei den einzelnen Waren gehandhabten Preissystemen machen. So erfreulich diese Initiative ist, wohl hervorgerufen durch den Erfolg im Fernsehgerätefall, so sollte sie auf der anderen Seite nicht über das Dilemma gerade in der Frage der Preisempfehlungen hinwegtäuschen.

Grundsätzlich sind diese Preisempfehlungen nämlich nicht erlaubt – im Unterschied zur Preisbindung (feste Endverbraucherpreise), Wer also als Hersteller einer Markenware auf die Preisbindung verzichtet, seinem Abnehmer dagegen unverbindlich empfiehlt, einen bestimmten Preis beim Wiederverkauf zu fordern, der macht sich einer Ordnungswidrigkeit schuldig. Dem wollte der Bundesgerichtshof abhelfen, indem er sich für die Anmeldepflicht von Preisempfehlungen beim Bundeskartellamt aussprach (Urteil "4711 gegen Farina" vom 8. 10. 1958). Das Bundeskartellamt ging auf diesen Vorschlag ein – in der Hoffnung, nun würden viele Preisbinder zur Preisempfehlung übergehen. Weit gefehlt.

Ende 1963 waren beim Bundeskartellamt 23 130 Preisempfehlungen angemeldet, aber insgesamt noch 159 112 Preisbindungen. Die Hoffnungen des Kartellamtes haben sich also nicht erfüllt. Andererseits besteht aber auch keine Pflicht zur Anmeldung von Preisempfehlungen. Wie groß nun die tatsächliche Zahl der empfohlenen Preise ist, das wagt heute niemand zu schätzen. Wer vermag aber zu unterscheiden, wenn ihm ein "unverbindlicher" oder ein "empfohlener Richtpreis" genannt wird, ob dieser beim Kartellamt legalisiert ist oder nicht. Es spielt ja auch gar keine Rolle, denn es ist für die Rabattgewährung des Einzelhändlers gegenüber dem Käufer völlig gleichgültig, ob der in seiner Bruttopreisliste für ein Gerät aufgedruckte "Bruttopreis" von beispielsweise 1000 DM beim Bundeskartellamt registriert ist oder nicht.