So erfreulich es für den Bundesfinanzminister ist, daß sein Kollege von Hassel in diesem Jahr voraussichtlich 1,5 Milliarden DM unter den im Bundeshaushalt veranschlagten Ausgaben von 19,2 Milliarden DM bleiben wird, so hat diese Entwicklung auch ihre Kehrseiten. Die Opposition jedenfalls hat den Bundesverteidigungsminister scharf kritisiert und ihm vorgeworfen, seine mangelhafte Planung habe dazu geführt, daß die ihm vom Parlament auf Grund seiner Anforderungen zugebilligten Finanzmittel nicht voll ausgegeben werden können.

Vom Bundesverteidigungsministerium kann nicht bestritten werden, daß tatsächlich gewisse Mängel der bisherigen Planung zu den Ursachen für das Zurückbleiben der Beschaffungsausgaben zählen, die für 1964 mit 9,7 Milliarden DM veranschlagt waren. Die laufenden (Personal- und Betriebs-) Ausgaben werden dagegen den vorgesehenen Betrag von 93 Milliarden DM voll in Anspruch nehmen. Die Mangel der Planung werden, so hofft von Hassel, in dem Maße verschwinden, in dem der mit der Umorganisation des Bundesverteidigungsministeriums einhergehende Aufbau einer Zentralplanung fortschreitet, die sich weitgehend an das in den USA von McNamara mit großem finanziellem Erfolg eingeführte System anlehnt.

Doch von wesentlich größerem Gewicht für die Verzögerungen in dem Beschaffungsprogramm der Bundeswehr waren andere Ursachen. So hat die starke, noch zu Anfang des Jahres kaum vorherzusehende Belebung der inländischen Investitionskonjunktur dazu geführt, daß die deutschen Lieferanten der Bundeswehr die vereinbarten Liefertermine in vielen Fällen nicht mehr einhielten. Zudem schwand das Interesse an Bundeswehraufträgen immer mehr, so daß es zunehmend schwieriger wurde, diese unter den bisher üblichen, unter dem Gebot der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit stehenden. Konditionen des Beschaffungsamtes unterzubringen.

Fast dieselben Schwierigkeiten ergaben sich mit den ausländischen Lieferanten von Verteidigungsmaterial, wobei die Gründe für die Lieferverzögerungen bei den einzelnen Firmen recht unterschiedlicher Natur waren. Zu allem kamen noch unerwartete Komplikationen bei einigen Großprojekten. So wurde die Auslieferung des "Transall"-Transportflugzeugs verzögert durch die Forderung Frankreichs nach stärkerer Einschaltung in die Produktion. Bei den Erprobungen des "Leopard"-Panzers und des Schützenpanzers unter extremen Bedingungen (in Sardinien und Alaska) ergab sich die Notwendigkeit weiterer technischer Änderungen, die den Beginn der Serienproduktion verzögern. Die zügige Beschaffung von Hubschraubern war bisher nicht möglich, weil bei den eingehenden Versuchen mit den angebotenen und lieferbaren Modellen noch kein allgemein befriedigendes Ergebnis erzielt werden konnte.

Auch bei den Bauausgaben der Bundeswehr, sowohl für militärische Projekte wie für Wohnungsbauten, werden sich nicht unbeträchtliche Reste ergeben. Das Bundesverteidigungsministerium macht gewiß aus der Not eine Tugend, wenn gesagt wird, man habe damit einen Beitrag zur Dämpfung der Überkonjunktur am Baumarkt leisten wollen. Zutreffender ist wohl die Erklärung, daß das Bundesfinanzministerium von allen Mitteln Gebrauch gemacht hat, um die Bauausgaben im Verteidigungsbereich zu bremsen. Daß hierbei Kollisionen zwischen finanz- und konjunkturpolitischen Zielen einerseits und militärischen Forderungen andererseits unvermeidlich sind, liegt auf der Hand.

Zweifellos ist es für den Ausgleich des Bundeshaushalts in diesem Jahr’ein glücklicher Umstand, daß neue dringliche Ausgaben, die in dem Nachtragshaushalt von 1,79 Milliarden DM untergebracht werden sollen, ihre Deckung dadurch finden können, daß im Haushaltsplan für andere Zwecke vorgesehene Mittel nicht in vollem Umfang beansprucht werden. Aber außenpolitisch werden sich wohl daraus einige Schwierigkeiten ergeben, daß es die Verteidigungsausgaben sind, die mit 1,5 Milliarden DM dabei den Löwenanteil der Minderausgaben tragen. Der Rückstand der Bundeswehr hinter den von der NATO aufgestellten Planzielen wird damit noch größer, wobei allerdings immer deutlicher wird, daß eine Revision dieser Planziele und ihre Anpassung an die wirtschaftliche und politische Wirklichkeit unvermeidlich ist. ehk