Die Konfusion in der Eigentumspolitik der Regierungsparteien droht zum kostspieligsten aller Wahlgeschenke zu werden. Weil es der Bundeskanzler ebenso wie auf vielen anderen Gebieten versäumte, rechtzeitig die Zügel in die Hand zu nehmen und das zu tun, was seines Amtes ist – Richtlinien der Politik zu bestimmen – fährt die Koalition nunmehr auf zwei Gleisen in die eigentumspolitische Zukunft.

Die CDU/CSU möchte aus gutem Grund nicht von ihrem Vorschlag abgehen, Zuwendungen nach dem 312-Mark-Gesetz in Tarifverträgen salonfähig zu machen. Die bisher kaum nennenswerte Anwendung des Gesetzes spricht dafür. Statt nun aber von Seiten der skeptischen Freien Demokraten und der noch skeptischeren Arbeitgeber zu versuchen, dem Gesetzentwurf etwaige Ecken und Kanten zu nehmen, legt die FDP eine eigene Konzeption der Eigentumspolitik vor.

Obwohl Bundesfinanzminister Dahlgrün ursprünglich die Spar- und Bausparprämien auf dem niedrigsten Niveau harmonisieren wollte, stimmte er nunmehr dem nahezu abenteuerlichen Vorhaben seiner Fraktion zu, beide Prämien gegenüber bisher nahezu zu verdoppeln.

Damit hat sich die Regierungskoalition unter gütiger Mithilfe von Unternehmerverbänden und Arbeitgebern in eine Lage manövriert, in der eine reale Möglichkeit besteht, daß vor der Bundestagswahl beide Gesetzentwürfe verabschiedet werden; das neue 312-Mark-Gesetz gemeinsam von der CDU/CSU mit der SPD und das neue Bauspar- und Sparprämiengesetz von den Freien Demokraten ebenfalls mit der SPD.

Wenn das Motto "Alles statt Nichts" in anderen Fällen ebenfalls zur Richtschnur politischen Handelns wird, steht uns ein teueres Wahljahr bevor, und das unter einem Kanzler, der mit dem Leitsatz antrat, unter seiner Regierung sei die Zeit der Wahlgeschenke vorbei. j.e.