Von Kurt Simon

Von all den Vorwürfen, denen Bundeskanzler Erhard ausgesetzt ist, wird zumindest eine Klage zu Unrecht erhoben: Er ist nicht für die harte Wettbewerbsposition verantwortlich, in der sich der Steinkohlenbergbau heute befindet. Er hat das Erdöl, den immer mächtiger werdenden Konkurrenten der Kohle, nicht erfunden. Alle Kritik an dem raschen Vordringen des Heizöls kann auch nicht die Tatsache verwischen, daß das Eindringen des Öls auf dem deutschen Energiemarkt ein Segen für die Wirtschaft und die privaten Verbraucher gewesen ist.

Seit 1957, seitdem das Heizöl zunehmend zu einer Konkurrenz für die bis dahin quasi als Monopolist den Energiemarkt beherrschende Kohle wurde, haben wir einigermaßen stabile Energiepreise. In den sieben vorangegangenen Jahren waren die Kohlepreise um nicht weniger als siebzig Prozent gestiegen.

Dem Erdöl verdanken Wirtschaft und Verbraucher auch noch etwas anderes: der Energiebedarf hat seit 1957 so stark zugenommen, daß er ohne Ölimporte nicht hätte befriedigt werden können. Der wirtschaftliche und damit der zivilisatorische Fortschritt hängt aber nicht zuletzt von einer ausreichenden Energieversorgung ab. Ohne das Öl hätten wir uns mit bescheideneren Wachstumsraten zufriedengeben müssen.

Diese einfachen Wahrheiten sollte jeder bedenken, der über die deutsche Energiepolitik sachlich zu urteilen wünscht. Protestmärsche mit schwarzen Fahnen, drohende Vorwürfe gegenüber der Bundesregierung und eilfertige Hilfszusagen von Parteipolitikern aller Schattierungen drohen die Diskussion wieder einmal auf eine Ebene abzudrängen, die vernünftigen und deshalb dauerhaften Lösungen abhold ist. Wer die Diskussion mit Demonstrationen und demagogischen Phrasen anheizt, setzt sich dem Verdacht aus, daß er kein sachliches Gespräch wünscht.

Wieder einmal ist die Stimmungsmache soweit gediehen, daß eine energiepolitische Debatte im Bundestag fällig ist. Der Zeitpunkt der Debatte läßt fürchten, daß die Regierung diesmal von ihrer Politik, der ausreichenden und möglichst billigen Energieversorgung abweicht. Nach der Wahlschlappe an Rhein, Ruhr und Saar glauben CDU-Politiker, daß sie sich für die Bundestagswahl im September nächsten Jahres mit weiteren Zugeständnissen an den Bergbau Stimmen sichern müssen. Selbst die Regierung ist schwankend geworden, wie ihr Beschluß, den Beginn der Zechenstillegungen, also der weiteren Konzentration der Kohleförderung auf ergiebigere Flöze, vom 1. September nächsten Jahres auf den 1. Januar 1967 zu verschieben, eindeutig zeigt. Bundestags- und Landtagswahlen (im Herbst 1966) sollen an Rhein und Ruhr vorüber sein, bevor weitere Schachtanlagen stillgelegt werden.

Die Fristverlängerung ist bisher die schlechteste energiepolitische Entscheidung der Bundesregierung. Die Ungewißheit über das Schicksal der zur Stillegung angemeldeten Zechen wird dadurch nur verlängert. Zechenleitungen und Bergleute wollen dagegen wissen, ob sie mit zusätzlichen Hilfen des Staates rechnen können. Ihre eigenen Entscheidungen hängen davon ab. Mancher Kumpel dürfte keine Lust haben, noch zwei Jahre zu warten, ob seine Zeche stillgelegt wird. Bei passender Gelegenheit wandert er zu einer anderen Schachtanlage ab. Bergleute sind knapp. Es fehlen augenblicklich 9000. Die meisten können ohne weiteres im gleichen Kohlekonzern auf ergiebigeren Flözen angesetzt werden.