R. S., Bonn, im November

Die seit langem angekündigten, in der vorigen Woche schließlich überreichten Vorschläge der Bundesregierung zur Förderung der europäischen Zusammenarbeit sind bescheiden. Wären sie es nicht, so hätte sie der französische Staatspräsident von vornherein abgelehnt. Viel politische Substanz steckt nicht in ihnen. Und wenn ein Vertreter der Bundesregierung die Vorschläge gerade deshalb "realistisch" nannte, so hatte er nur allzu recht.

Der französische Standpunkt zu den Vorschlägen wurde natürlich vorher abgetastet, was nicht ganz einfach war, denn auch sehr hochgestellte französische Politiker wissen nur wenig über die Absichten des Herrn im Elysée. Das Gespräch mit den anderen EWG-Partnern war aufschlußreicher, gab aber zu Optimismus auch kaum Anlaß.

Kein Wunder, daß die Vorschläge nun bei den EWG-Partnern fast durchweg skeptisch beurteilt werden: Zurückhaltung in Paris, Bedenken im Haag und in Brüssel. Bonn indes gibt sich betont zuversichtlich. Wie konnte es auch anders!

Das Schema des Bonner Entwurfs lehnt sich an den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag an. Die Außen-, Verteidigungs- und Kultusminister der sechs EWG-Staaten sollen sich in regelmäßigen Abständen konsultieren. Aber worüber.

Die Meinungsverschiedenheiten über die Außen- und Verteidigungspolitik sind so groß, daß der Rest des noch Diskutierbaren kaum für das Programm einer einzigen Konsultation ausreichen würde.

Solange die deutsch-französischen Beziehungen so getrübt sind, kann man dem Vizepräsidenten der EWG-Kommission, Mansholt, schwerlich widersprechen, der trocken feststellte: "Die Pläne von Erhard und Spaak sind im Augenblick überflüssig."