Die Lebensweisheit, daß in der Kürze die Würze liege, ist kein Freibrief für Behörden, ihrer Bequemlichkeit oder Überheblichkeit freien Lauf zu lassen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) im Urteil (vom 8. 11. 1963 VI 295/62 U im Bundessteuerblatt 1964 III S. 21) dankenswert klargestellt. In dem Entscheidungsfall hatte das Finanzgericht sein Urteil auf einer Schreibmaschinenseite begründet; davon war etwa ein Drittel ein Auszug aus der angefochtenen Finanzamtsentscheidung. Der Tatbestand fehlte völlig. Dazu macht der Bundesfinanzhof äußerst wichtige Ausführungen,die für alle amtlichen Entscheidungen gelten, also nicht nur für Gerichtsurteile.

Zunächst weisen die Bundesfinanzrichter auf eine wie ein Gesetz wirkende Entscheidung des Bundesverfassunggerichts (vom 16. 1. 1957) hin. Danach sind Ausnahmen vom Begründungszwang "mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz unvereinbar, da der Staatsbürger, in dessen Rechte eingegriffen wird, einen Anspruch, darauf hat, die Gründe dafür zu erfahren; denn nur dann kann er sein Recht sachgemäß verteidigen."

Niemand braucht sich also amtlich ohne Grundangabe abweisen zu lassen. Freilich ergibt sich hieraus für notorische Nörgler oder Querulanten kein Freibrief, die Behörden durch Mißbrauch staatsbürgerlicher Freiheiten zu belasten. Jedoch muß auch dem unbeholfenen und rückständigen Mitbürger eine ausreichende Begründung der behördlichen Entscheidung gegeben werden, selbst wenn sein abgelehntes Ansinnen primitiv töricht sein sollte. In gebotener Kürze und leicht verständlicher Form lassen sich auch solche unglücklichen Anträge gut begründet abweisen.

Im Bedarfsfall ist es ratsam, die Urteilsgründe vorzulegen, die hier nur kurz zusammengefaßt erläutert werden können. Die Bundesrichter betonen, daß ein Urteil vor allem die tatsächlichen Verhältnisse unter Wiedergabe des Sachvortrags der Beteiligten darstellen, die erhobenen Beweise anführen und die vorgetragenen Tatsachen und Beweisergebnisse würdigen muß: "Die der Entscheidung zugrunde liegenden Tatsachen sind geordnet, vollständig und aus sich heraus verständlich kurz zu schildern." Dieser Satz ist besonders wichtig.

Ferner gehört zum Mindestinhalt eines Urteils oder einer anderen behördlichen Entscheidung, daß die rechtlichen Bestimmungen angeführt werden, die der Amtsentscheidung zugrunde liegen. Dazu muß dargelegt sein, warum Behörde oder Gericht die Voraussetzungen der verwendeten Vorschriften für gegeben hält oder verneint. Es sind auch die von den Beteiligten herangezogenen Bestimmungen zu würdigen, ob sie nun zutreffen oder nicht.

Nicht zuletzt muß die entscheidungsbefugte Stelle auch das tatsächliche Vorbringen des Bürgers gebührend würdigen, zum Beispiel seine Behauptung, daß in seinem Fall besondere rechtliche Gesichtspunkte zu beachten seien, betonen die Bundesrichter. Sie begründen das damit, daß der Rechtsmittelführer nicht den Eindruck gewinnen darf, daß der Richter einem Bürger in seinem Streit mit dem Steuerfiskus (oder einer anderen Staatsstelle) nicht das gebührende rechtliche Gehör gegeben habe, auf das er nach Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes ein unverzichtbares Recht hat.

Die immer wieder auftauchenden Versuche mancher Behörden und Richter, Obrigkeit wie dereinst zu spielen und den Bürger zum rechtlosen Untertan zu machen, scheitern also an der erfreulichen Kompromißlosigkeit unserer Gerichte und auch an der Verhaltensweise bürokratiefeindlicher Beamten. M. Mielke