Wien, im November

Im Landtagswahlkampf in Niederösterreich war Franz Olab mit Außenminister Bruno Kreisky und dem Landeshauptmann-Stellvertreter Otto Tschadek noch eines der Zugpferde der Sozialistischen Partei Österreichs (SPÖ). Vierzehn Tage später saß er im Plenarsaal des Nationalrats bereits auf Platz 171, fraktionslos und einsam. Die Zeitungen der Sozialisten nennen den ehemaligen Innenminister und langjährigen Präsidenten des 1,5 Millionen Mitglieder zählenden österreichischen Gewerkschaftsbundes einen "wilden" Abgeordneten.

Der "Fall Franz Olah" – das zentrale innenpolitische Ereignis in Österreich, das links und rechts angeht, das links und rechts fesselt – ist die Summe aller früheren Olah-Fälle. Die privite Tragödie, das Scheitern des Politikers Olah ist zu unrecht in den Hindergrund gedrängt worden von der Fülle der Beschuldigungen und Gegenbeschuldigungen und von der nun für jedermann offenkundig gewordenen Führungskrise in der SPÖ. Sie war seit 1957, seit der zum Staatsoberhaupt gewählte Adolf Scharf die Parteiführung an den gewissermaßen aus der "sozialistischen Geschichtslosigkeit" zur Spitze vorgestoßenen Vizekanzler Bruno Pittermann abtrat, stets vorhanden.

Der Klavierbauer Olah war kein bequemer Mann. Vor bald 40 Jahren, als Kind noch, Sozialist geworden, gehörte er in der Zeit des "Austrofaschismus" unter Dollfuss und Schuschnigg (1934 bis 1935) den "Revolutionären Sozialisten" an, die im März 1938 aus der Illegalität heraustraten und Schuschnigg vergeblich die Hilfe der Arbeiter gegen Hitler anboten. 1945 begann Olah‚ der sieben Jahre im KZ war, bei den Bau- und Holzarbeitern (die auch heute noch ein Teil seiner Fußtruppe sind) die legale gewerkschaftliche Kirriere; 1949 rückte er für den aus der Partei ausgeschlossenen Zentralsekretär Erwin Scharf (dieser hatte insgeheim die Fusionierung der SPÖ mit der KPÖ betrieben) zum Nationalrats-Abgeorineten auf; 1959 wurde er Gewerkschaftspräsicent, 1963 Innenminister.

Zuvor hatte er der Parteiführung gezeigt, daß er ihrer nicht bedurfte: Als gewerkschaftliche Budgetwünsche nicht genügend berücksichtigt (und von der SPÖ in den Koalitionsverhandlungen nicht hart genug vertreten) wurden, legte er sein Nationalrats-Mandat und damit das Vizepräsidium im Parlament nieder; und eines Tages überraschte er die Öffentlichkeit mit dem "Raab-Olah"-Abkommen, das als Partnerschaftsvertrag zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zur Grundlage für zahlreiche sozialpolitische Maßnahmen und Institutionen wurde. Olah, der Puritaner und Asket, der den Puritanismus auch in seiner Umgebung durchsetzte, stellte seine Macht der Parteiführung und dem Parteiapparat entgegen, und es ergab sich, daß er in diesem Kräftemessen durchaus bestehen konnte.

Daher rührt auch der Olah-Mythos seiner Anhänger, die auf die Maßnahmen der SPÖ-Führung, der Gewerkschaft und des SPÖ-Ehrengerichts (zunächst Ablösung als Innenminister, dann "Verzicht" auf alle Funktionen im Gewerkschaftsbund, schließlich Ausschluß aus der Partei) mit Streiks und Demonstrationen reagierten.

Das Scheitern in der Tagespolitik ist die persönliche Tragödie Olahs. Die Tragödie der SPÖ-Führung ist es, daß sie keinen anderen Weg aus der Krise gefunden hat als den Ausschluß, der überdies nicht begründet, sondern nur mit einer Flut von "Enthüllungen" bekannter Tatsachen vernebelt wurde. Der Prozeß gegen den Unbequemen richtete sich indessen zugleich gegen die Führung und gegen den Apparat der SPÖ. Er machte klar, daß die Probleme der inneren Demokratie und der demokratischen Kontrolle auch bei ihr nicht gelöst sind; zudem zeigte es sich, daß das neue Programm bloße Form geblieben ist: ein neuer Inhalt, eine neue "Strategie" fehlen.

Dieses Versagen der SPÖ könnte Olah, sollten Schiedsgericht und Parteitag den Ausschluß bestätigen, noch eine politische Chance geben. Gegen Olah sprechen zwei Tatsachen:. Daß die nächste Nationalratswahl erst in zwei Jahren stattfinden wird und daß der österreichische Sozialismus sich eben nicht spaltet. In dieser Hinsicht ist die Partei stets besser gewesen als ihre Führung. Claus Gatterer