Früher als erwartet ist es zwischen Ulbricht und den neuen Machthabern in Moskau zu Meinungsverschiedenheiten über die Deutschlandpolitik gekommen. Die SED fordert vom Kreml von neuem, was Chruschtschow ihr verweigert hatte: Den Abschluß eines Friedensvertrages "mit beiden deutschen Staaten und auf dieser Grundlage die Umwandlung Westberlins in eine neutrale und freie Stadt". Ausgerechnet in ihrem Glückwunschtelegramm zum Jahrestag der Oktoberrevolution brachten die Ostberliner ihre Forderung vor. Breschnew würdigte in seiner Rede zum Jahrestag der Oktoberrevolution die Wünsche der deutschen Genossen nicht eines Wortes.

Am Sonnabend wurde Erich Honecker dem sowjetischen Botschafter in Ostberlin, Abrassimow, gegenüber noch einmal sehr direkt: "Wir sind für den Abschluß eines Friedensvertrages mit beiden deutschen Staaten, die Umwandlung Westberlins in eine neutrale freie Stadt." Der Botschafter aber wich aus: Der Vertrag zwischen der UdSSR und der DDR erleichtere es, einen deutschen Friedensvertrag abzuschließen und die Lage in Westberlin zu normalisieren. Er sprach von "einem Friedensvertrag" anstatt von Verträgen "mit beiden deutschen Staaten" und nur sehr vage von "Normalisierung" der Verhältnisse in Berlin anstatt von "Neutralisierung". Die neuen Kreml-Herren scheinen damit schon jetzt deutlich gemacht zu haben, daß sie nicht daran denken, sich über die Berlin-Frage in einen neuen Konflikt mit den Westmächten hineinzwingen zu lassen. Trotz der außenpolitischen Kontroverse bemüht sich die SED um Anpassung an den innenpolitischen Kurs Moskaus. Die Wachablösung im Kreml wird von den deutschen Kommunisten nicht etwa als ein Schritt zurück zum Stalinismus, sondern als eine neue Phase der Entstalinisierung interpretiert. In Leipzig meinte das Politbüromitglied Paul Fröhlich, man müsse die Abberufung Chruschtschows als Weiterführung des auf dem 20., 22. und 23. Parteitag der KPdSU vorgezeichneten Wegs sehen. Er sprach von der "Weisheit des Kollektivs", forderte eine stärkere Entwicklung des innerparteilichen Lebens und eine kritische Mitarbeit der Parteimitglieder an der "Erfüllung der Beschlüsse von Partei und Regierung".

Wohl noch nie wurde in der DDR soviel von "kollektiver Führung" und "sozialistischer Demokratie" gesprochen und geschrieben wie in der vergangenen Woche. Ulbricht fuhr mit einer Arbeitsgruppe des Politbüros und des Ministerrats für zwei Tage nach Cottbus. Im "Kombinat Schwarze Pumpe" demonstrierte er "kollektiven Leitungsstil". Das "Neue Deutschland" kommentierte Ulbrichts Gespräche mit den Werksangehörigen: "Und niemand sagte: So und so muß das gemacht werden und damit basta ... So wie auf diesem Rundgang, der eine gute Lektion in sozialistischen Demokratie und wissenschaftlicher Leitungstätigkeit war, Errechnetes nicht einfach akzeptiert oder Unbequemes etwa außer acht gelassen wurde, so sollte es in den nächsten Wochen überall der Fall sein. Nur eine umfassende demokratische Beratung wird von vornherein neuralgische Punkte aus unserem Plan ausscheiden." Daß der Parteichef angeblich nicht nur Anweisungen gab und "basta" sagte, paßt weder zu seiner Mentalität noch zu seinem bisherigen Führungsstil. Wie sogar aus der Parteipresse hervorgeht, wurden dem Staatsvorsitzenden viele unbequeme Fragen gestellt.

Ulbricht wurde nach den Hintergründen des Chruschtschow-Sturzes gefragt. Ein Arbeiter hielt ihm gar vor: "Der Frage nach den Beziehungen zu China bist du aber aus dem Wege gegangen." Zu den Fragen nach Chruschtschows Sturz meinte der SED-Chef zunächst: "Liebe Genossen, das ist nicht unsere Sache." Dann aber ließ er sich doch, zu der Erklärung nötigen, Chruschtschow habe sich zunächst sehr verdient gemacht. Aber er habe die Prinzipien der kollektiven Führung verletzt. "Verletzung und Mißachtung der Kollektivität der Leitung führen in der Regel zu Fehlern und Schwächen. Das ist klar."

Ulbricht rühmte seinen Widerstand gegen Anweisungen von Chruschtschow: "Ich kann nur sagen: Von den Vorschlägen, die Genosse Chruschtschow zum Beispiel in Fragen der Landwirtschaft gemacht hat, haben wir keine durchgeführt." Freilich gäbe es noch "manche andere Dinge": "Fagen der Führungsmethoden", "Fragen des Kampfes gegen den Dogmatismus". Das klang wie eine vorsichtige Selbstkritik. Denn noch vor vier Wochen hatte Ulbricht behauptet, in der "Republik" sei der "Dogmatismus" – eine Umschreibung für stalinistische Methoden – längst überwunden. Schuld an diesen "Fehlern" scheint Ulbricht freilich wie gewohnt zuletzt bei sich selbst zu suchen. In der vergangenen Woche jedenfalls ließ er zunächst einmal einige Leipziger Funktionäre maßregeln, weil sie die "Leninschen Normen des Parteilebens" verletzt hätten.

Kai Hermann