Die EWG lebt. Am letzten Sonntag um 8.35 Uhr morgens wurde in Brüssel ein neuer Beweis dafür geliefert, daß der Europamarkt seine Dynamik behalten hat. In einer der offensichtlich unvermeidlichen Marathon-Sitzungen haben, die Vertreter der sechs Staaten eines der schwierigsten Probleme der Gemeinschaft gelöst: die Formulierung einer einheimlichen Außenhandelspolitik. Mit den Stimmen der traditionellen Hochzolländer Frankreich und Italien hat sich die EWG für eine liberale, weltoffene Handelspolitik entschieden.

Die EWG ist damit ihrer Rolle als wichtigste Handelsmacht der Erde gerecht geworden. Sie, hat den Fortgang der Verhandlungen über die Kennedy-Zollrunde gesichert, indem sie die Ausnahmelisten rechtzeitig beim GATT in Genf eingereicht hat. Nach der Entscheidung von Brüssel möchte die EWG nur ein knappes Fünftel der zollpflichtigen Einfuhren (oder ein Zehntel der Gesamteinfuhren von fast 60 Milliarden Mark) von der vorgesehenen Senkung der Zölle um 50 Prozent ausgenommen wissen. Es bleibt abzuwarten, ob andere Länder, die sich gerne als Musterkinder des Welthandels feiern und die EWG des offenen oder heimlichen Protektionismus zeihen, ebenso liberale Vorschläge machen werden.

Die Bundesrepublik und Holland hatten immer auf eine liberale Handelspolitik der Gemeinschaft gedrängt, weil sie ihren wirtschaftspolitischen Überzeugungen und ihren Interessen entspricht: Als exportorientierte Länder können sie sich bei einem Zollabbau neue Chancen für ihre Industrie ausrechnen. Frankreich und Italien dagegen ist die Zustimmung schwer gefallen, weil sich ihre Industrie dem rauhen Wind eines stärkeren Wettbewerbs noch nicht gewachsen fühlt. In den Verhandlungen konnten die Franzosen teilweise nur ein Drittel ihrer Ausnahmewünsche durchsetzen; die Italiener mußten schließlich sogar auf den Schutz ihrer Automobilindustrie verzichten, die schon über die deutsche und französische Konkurrenz stöhnt. Dennoch haben beide Länder zugestimmt – und damit europäischen Geist bewiesen.

Hier liegt wohl die größte Bedeutung der Entscheidung von Brüssel: die Angst vor einem Scheitern der EWG ist über Nacht verschwunden. Frankreich, das schon vom "Einfrieren" der Gemeinschaft sprach, hat überraschend einem Beschluß zugestimmt, der eindeutig seinen Interessen zuwiderläuft. Und es hat diese Zustimmung gegeben, ohne irgendwelche Gegenleistungen von seinen Partnern zu verlangen. Wenn man sich an Taten und nicht an Worte hält, so scheint nun außer Frage zu stehen, daß de Gaulle an einem Weiterbau des Europamarktes interessiert ist.

Die Bundesrepublik war darauf eingerichtet, de Gaulle die Zustimmung zu einer liberalen Außenhandelspolitik als Gegenleistung für unser Nachgeben beim Getreidepreis in zähen Verhandlungen abringen zu müssen. Nun, da der General sein Faustpfand vorzeitig aus der Hand gegeben hat, ist unser Nachgeben beim Getreidepreis erst recht unvermeidlich geworden. Nach dem großen Erfolg vom Sonntag warten unsere Partner in Brüssel nun auf ein baldiges deutsches Ja zum Getreidepreis.

Wir können nun nicht mehr ausweichen. Der Kanzler, der bereits mit Edmund Rehwinkel gesprochen hat, scheint dies auch erkannt zu haben. Nur die FDP, so heißt es in Bonn, mache noch ernsthafte Schwierigkeiten. Wie eine liberale Partei ihr Eintreten für Autarkie und Protektionismus begründen wird, ist ihre Sache. Aber die offensichtliche Spekulation auf Stimmengewinne auf dem flachen Land wird sowieso nicht aufgehen, wenn den Bauern ihr Einnahmeausfall von einer Milliarde Mark voll vergütet wird.

Den weiteren Weg hat Walter Hallstein bereits vorgezeichnet. Der EWG-Präsident hat unmißverständlich klargemacht, daß Bonn spätestens am 15. Dezember zu einer Entscheidung und nicht nur zu einer Erklärung verpflichtet ist. Nach Hallstein werden sich die EWG-Minister dann in der Situation der Kardinäle beim Konklave befinden. "Sie müssen so lange zusammenbleiben, bis aufsteigender weißer Rauch ihren Erfolg ankündigt."

Wahrscheinlich wird wieder eine Marathon-Sitzung daraus werden. Nun gut. Die 22 Stunden, die der Ministerrat am Wochenende praktisch ohne Unterbrechung tagte, haben sich jedenfalls gelohnt. Europa hat einen großen Schritt nach vorn getan. Diether Stolze