Schon ein Stadtplan ist ein Staatsgeheimnis

Von Lutz Lehmann

Berlin

Der Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen hat Anfang Oktober Zahlen über die politische Strafjustiz in der DDR veröffentlicht. Danach sind in den ersten neun Monaten dieses Jahres 228 Urteile in politischen Strafsachen ausgesprochen worden. Zwei Angeklagte wurden zu lebenslangem Zuchthaus, 12 zu Zuchthausstrafen zwischen zehn und fünfzehn Jahren verurteilt. Die übrigen Angeklagten wurden mit Freiheitsstrafen von insgesamt 523 Jahren bestraft. Der Untersuchungsausschuß wies darauf hin, daß die Zahl der tatsächlich verhängten politischen Strafurteile erfahrungsgemäß höher liegt.

Leider hat es der Untersuchungsausschuß versäumt, Vergleichszahlen aus der politischen Strafjustiz der Bundesrepublik mitzuteilen. Niemand wird die lange Zeit hindurch praktizierte terroristische politische Strafjustiz der DDR ohne weiteres mit der politischen Strafrechtspflege in der Bundesrepublik vergleichen wollen. Aber auch bei uns gibt es Auswüchse politischer Verfolgung – und Zahlen reden eine deutliche Sprache.

Möglicherweise aber war es für die freiheitlichen Juristen einfacher, die DDR-Urteile zu ermitteln, als hier in der Bundesrepublik exaktes, neues Zahlenmaterial zu erhalten. Die letzte zur Verfügung stehende Statistik der Bundesrepublik bezieht sich auf das Jahr 1961. Danach wurden in diesem Jahr (Westberlin und Saarland sind in den Zahlen nicht enthalten) 442 Urteile wegen Hochverrats, Staatsgefährdung oder Landesverrats gefällt. Darunter sind 16 Zuchthausurteile; sieben Verurteilte, die mit bis zu zwei Jahren Zuchthaus, drei Verurteilte, die mit drei bis fünf Jahren Zuchthaus, fünf Verurteilte, die mit fünf bis fünfzehn Jahren Zuchthaus bestraft wurden. Die weiteren Zahlen: bis ein Monat Gefängnis sieben Verurteilte, ein bis drei Monate Gefängnis 48 Verurteilte, drei bis neun Monate Gefängnis 212 Verurteilte, neun Monate bis fünf Jahre Gefängnis 123 Verurteilte. Der Rest sind 36 Geldstrafen.

Zählt man diese Zahlen zusammen, so ergibt sich bei niedrig genommenen Mittelwerten des Strafmaßes folgendes: Im Jahre 1961 wurden in der Bundesrepublik wegen politischer Straftaten neben 16 Zuchthausurteilen 406 Angeklagte zu insgesamt 240 Jahren Gefängnis verurteilt.