Das vom Bauernverband gemeinsam mit dem Raiffeisenverband ausgearbeitete Marktstrukturgesetz für die Landwirtschaft wird kaum mehr verwirklicht werden. Der CDU/CSU-Bundesausschuß für Agrarpolitik ist nicht den Anregungen der beiden Verbände gefolgt, sondern denen des schleswig-holsteinischen Bauernverbandspräsidenten Detlev Struve, der zugleich stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Bundestag ist. Struve verlangt einen Marktstrukturfonds.

Während Bauernverband und Raiffeisenverband es für richtig halten, zunächst das Angebot mehrerer Bauern zusammenzufassen, widmet sich der von Struve ausgearbeitete CDU/CSU-Gesetzentwurf diesen Fragen nur am Rande. Die Agrarpolitiker der Union halten es für bedeutsamer, zunächst einmal ein Instrument zu schaffen, das den gesamten Markt für Agrarprodukte reglementieren kann.

Diese Idee eines nationalen Agrarkartells kommt nicht von ungefähr. Sie ist darauf zurückzuführen, daß die Konkurrenten der deutschen Bauern – die Landwirte in Holland, in Frankreich und in Dänemark – bereits derartige Kartelle haben oder dabei sind, sie aufzubauen. Obwohl die Bundesregierung vielfach von der Grünen Front ermahnt wurde, den Wettbewerb innerhalb der EWG nicht dadurch erschweren zu lassen, daß die zentral gelenkten genossenschaftlichen Vertriebsorganisationen in den Niederlanden in alter Machtvollkommenheit weiter bestehen blieben und vielleicht in Frankreich ähnliche Einrichtungen entstünden, kam dieses Thema in Brüssel nicht auf den Tisch.

Deshalb sah sich der Raiffeisenverband zu seiner Initiative gezwungen. Seinen führenden Männern wurde während der letzten zwei Jahre klar, daß auf freiwilliger Basis allein nur wenig zu erreichen sei. Ihr Vorschlag, den Zusammenschluß in Erzeugergruppen zur Produktion größerer marktfähiger Posten vom Staat durch Prämien zu fördern, ist wohl der mildeste Versuch, den modernen Verhältnissen gerecht zu werden. Das Schlagwort von der mangelhaften Marktstruktur der Landwirtschaft ist doch nur deshalb entstanden, weil bislang 700 000 hauptberuflich und ebenso viele nebenberuflich tätige Landwirte jeder für sich am Markt als Verkäufer auftauchten. Daß diese Art von Angebot nicht mit dem konkurrieren kann, was jeweils Hunderte, Tausende oder Hunderttausende gemeinsam auf den Weltmarkt exportieren, ist leicht erklärlich.

Im Gesetzentwurf der CDU-Agrarpolitiker ist dagegen von den Erzeugergemeinschaften kaum noch die Rede. Hier soll vielmehr mit staatlichem Zwang ein zentraler landwirtschaftlicher Marktstrukturfonds gegründet werden, der seinerseits wieder Marktfonds für Getreide, Milch und Milcherzeugnisse, Vieh und Fleisch, Obst, Gemüse und Kartoffeln ins Leben rufen kann. Was mit diesen Fonds erreicht werden soll, geht aus dem Gesetzentwurf klar hervor, wenngleich die Einzelheiten im dunkeln bleiben.

Der entscheidende Satz des Gesetzentwurfs (§ 2, Absatz 1 d) lautet: "Der Marktwirtschaftsfonds hat die Aufgabe, auf den Agrarmärkten geeignete Maßnahmen zur Herstellung gleicher Wettbewerbsverhältnisse mit den EWG-Partnern zu ergreifen. Um Preisschwankungen land- und ernährungswirtschaftlicher Erzeugnisse abzuschwächen, kann er im Interesse einer weitgehenden Stabilisierung, der Agrarmärkte Interventions- und Lagerverträge mit den beteiligten Betrieben des Handels, der Genossenschaften sowie der Be- und Verarbeitung abschließen und die Verteilung regionaler Überschüsse an land- und ernährungswirtschaftlichen Erzeugnissen, insbesondere den Export, fördern."

Näheres soll die Satzung regeln, die später vom Verwaltungsausschuß zu verabschieden ist. Im Verwaltungsausschuß ist zwar die gesamte Land- und Ernährungswirtschaft einschließlich der Industrie, des Handels, des Handwerks und der Verbraucher vertreten; indessen ist die Sitzverteilung noch nicht einmal im Entwurf geregelt. Finanziert werden soll das Ganze vorwiegend durch den Steuerzahler. Gedacht ist zunächst an rund 100 Millionen DM jährlich aus der Bundeskasse, während die Landwirtschaft nach den vagen Angaben aus der CDU/CSU etwa 30 Millionen DM, und Industrie, Handel und Handwerk weitere Mittel in etwa der gleichen Höhe aufzubringen hätten.