L. F., Mannheim

Jetzt wollen sie dem Eugen also einen Prozeß machen. Ein Disputierer war er ja schon immer. Wenn man bedenkt – seit vierzig Jahren in der Metallgewerkschaft, und in der DFU ist er auch. Die Sache vorm Arbeitsgericht hat er ja damals gewonnen und einen Haufen Geld dafür gekriegt. Aber daß er sich mit seinen 56 Jahren noch so eine Suppe einbrockt. Nein, das hätten die Nachbarn im Mannheimer Industriestadtteil Waldhof dem Schlossermeister Eugen Straub nicht zugetraut. Mußte er denn auch ausgerechnet eine Zeitung machen?

Natürlich mußte der Schlossermeister Straub keine Zeitung machen. Doch hielt er es wohl für eine einträgliche und das politische Profil seiner Person förderliche Beschäftigung. Also erwarb Eugen Straub einen Schreibtisch und gestaltete an demselben ab Mai 1962 die vierzehntägig erscheinende Zeitung "UZ – Unsere Zeit", Auflage jeweils 3000 Exemplare, das Stück zu 40 Pfennig. Damit brockte er sich jene Suppe ein, an der seine Nachbarn teils neugierig, teils mitleidvoll schnupperten.

Auch die Justiz hatte diese Suppe gekostet. Was sie herausschmeckte, waren alle Ingredienzien eines neuen Abgrundes von Landesverrat. In acht Monate währender Prüfung zahlreicher UZ-Nummern gewann die zuständige Karlsruher Staatsanwaltschaft die Uberzeugung, der Verleger Straub habe gegen zwei Verfassungs- und sechs Strafgesetz-Paragraphen verstoßen. Sie beantragte bei der 4. (politischen) Strafkammer des Landgerichts Karlsruhe die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen jener Delikte, die unter den Sammelbegriff "verfassungsfeindliche Umtriebe" fallen. Zusammen mit Straub ist der 32jährige Frankfurter Journalist Eberhard Weber als Mitarbeiter der UZ angeklagt. Die Anklageschrift stützt sich auf ein 136 Seiten langes polizeiliches Gutachten, das dem Verleger Straub ausdrücklich Renitenz von typisch kommunistischer Manier bescheinigt.

Stimmt die Karlsruher Strafkammer mit der Auffassung der Staatsanwaltschaft von kommunistischer Renitenz überein, so dürfte sie. in der Person des Straub einen ganz eklatanten Fall erblicken. Straub hat nämlich den aus ähnlichen Prozessen her bekannten Heidelberger Rechtsanwalt Dr. Walther Ammann zu seinem Verteidiger bestellt. Er hat ihm erlaubt, vom ebenfalls versierten Stuttgarter Presserechtler Dr. Martin Löffler ein Gutachten einzuholen, das auf 30 Schreibmaschinenseiten zu dem Ergebnis kommt: "Insgesamt läßt sich sagen, daß die UZ in rechtlich nicht angreifbarer-Weise beabsichtigt, publizistische Aufgaben wahrzunehmen." Schließlich hat Straub seinem Anwalt gestattet, vor aller Öffentlichkeit der Staatsanwaltschaft ein paar Mißgeschicke zu unterstellen.

Den ersten Beweis für ausgeprägte Renitenz lieferten Straub und Weber indessen schon im Dezember 1963, als die Polizei auf ihre Wohnungsklingeln drückte. Der Anlaß lag fünf Monate zurück: Im August hatte "Unsere Zeit" einen offenen Brief des DDR-eigenen "Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes" an den "Deutschen Gewerkschaftsbund" abgedruckt. Wie Straub und Weber auf den solcherart provozierten vorweihnachtlichen Polizeibesuch reagierten, ist auf Seite 43 der Anklageschrift nachzulesen: "Entsprechend diesen KP-Maßregeln... haben die Angeklagten gegen die Durchsuchung der Wohnung und Beschlagnahme von Beweismaterial protestiert und Beschwerde eingeleitet."

Die Polizei ließ sich durch solchen Protest nicht ins Bockshorn jagen. Sie stellte von der Quittung für den Verlegerschreibtisch bis zu den greifbaren UZ-Nummern sicher, was ihr von Beweiskraft erschien. Vorgefundenes Propagandamaterial der DFU nahm sie nur in geringem Umfang mit, denn die "Deutsche Friedensunion" ist nicht verboten. Die beschlagnahmten UZ-Exemplare wurden geprüft. Bei der Lektüre fanden sich auf die Bundesrepublik bezogene Worte wie "Rüstungsminister", "militaristisch", "arbeiterfeindlich" und dergleichen mehr. Es fanden sich auch Überschriften und Passagen im Text, die nach Ansicht der Polizei der illegalen KP-Zeitschrift "Wissen und Tat" entstammten. Kurz: "Unsere Zeit" war in ihren Augen ein der SED gleichgeschaltetes Blatt. Was in der Anklageschrift mit Zitaten bewiesen wird: "Man kann sich auch zu Tode rüsten" oder: "Nicht H-Waffen, nicht Völkermord, sondern Abrüstung und Frieden."