Frankfurt am Main

Lange genug hatte der Präsident des Hessischen Landesarbeitsgerichts mit angesehen, wie bei gleichbleibender Mannschaftsstärke Jahr für Jahr der Klageeingang und auch die Zahlen der unerledigten Sachen anstiegen. Dann schlug Präsident Joachim auf der letzten Tagung der Landesorganisation des Richterbundes hart zu: "Parlament und Verwaltung handeln verfassungswidrig, wenn es infolge ungenügenden Personalansatzes zur temporären Justizverweigerung kommt." Der davon betroffene Bürger könne wegen Verletzung seiner Grundrechte das Bundesverfassungsgericht anrufen. Seinem eigenen Stand räumte er ähnliche Rechte ein: "In einer solchen Situation kann der Gerichtspräsident nach Ausschöpfung des behördlichen Instanzenzuges eine Petition an die Volksvertretung richten." Die Überbelastung eines Richters wegen Personalmangels sei eine Beeinträchtigung seiner Unabhängigkeit. "Der Richter kann beantragen, daß das Richterdienstgericht das feststellt." Und dann noch einen Nachschlag: "Die Praxis mancher Ministerien, vor allem junge Richter beim Freiwerden einer Stelle bei einem Ein-Mann-Gericht unmittelbar dorthin abzuordnen, ist illegal."

Der Zorn des Präsidenten wird verständlich, wenn man sich die Statistik zur Lage der hessischen Arbeitsgerichtsbarkeit ansieht. Bei gleichbleibender Richterzahl in der ersten Instanz ist in den Jahren von 1960 bis 1963 der Klageeingang von 11 800 auf 14 200, also um 24 Prozent gestiegen. 1964 bekamen die 27 Richter aber nur einen Kollegen dazu.

So kletterte die Kurve der unerledigten allgemeinen Klagen von Jahr zu Jahr nach oben und steht heute bei 3000 Fällen. Die Statistiker stellten weiter fest: "Da die Eingangsbelastung beim Landesarbeitsgericht bei gleichbleibender Erledigungskraft gewachsen ist, hat dies zum Ansteigen der Rückstände an unerledigten Berufungen um 50 Prozent geführt. Zwischen dem Eingang der Berufung und dem Verhandlungstermin liegen zur Zeit mehr als sechs Monate." In der ersten Instanz sieht es nicht besser aus. Zwischen Gütetermin und Kammertermin liegen durchschnittlich mehr als vier Monate. Kann ein Prozeß bei einem Kammertermin nicht erledigt werden, so dauert er etwa ein dreiviertel Jahr.

Nach Präsident Joachims Meinung sollte jedoch ein Rechtsuchender in drei Monaten sein Urteil haben. Denn: Etwa zwei Drittel der arbeitsgerichtlichen Verfahren sind nach seiner Erfahrung Eilfälle. Der Grund liegt auf der Hand. Ob nun wegen eines noch nicht abgeschlossenen Prozesses vom Arbeitgeber die Arbeitspapiere zurückbehalten werden oder ob es um Lohnstreitigkeiten geht – immer ist damit eine wirtschaftliche Notlage verbunden. Das trifft heute im Zeichen der Vollbeschäftigung weniger den Hilfsarbeiter oder den kleinen Angestellten, sondern vor allem jene Arbeitnehmer, für die eine Kündigung einen tiefen Existenzeingriff bedeutet, weil zum Beispiel eine Anwartschaft auf betriebliches Ruhegehalt gefährdet ist. "Prokuristen, Chefärzte, Ingenieure nach zehn- oder zwanzigjähriger Betriebszugehörigkeit sind heute Kläger in Kündigungsschutzsachen", sagt Joachim.

Juristisch kaum weniger kompliziert als die Prozesse der "Großen" und kaum weniger langwierig sind die Durchschnittsfälle. Einem widerspenstigen Zimmerkellner und Betriebsratsmitglied war gekündigt worden, weil er sich geweigert hatte, im Dienst eine lange weiße Jacke zu tragen. Das Ergebnis: Sechs Monate Prozeß in der ersten, fünf Monate in der zweiten Instanz.

Ein besonderes Kapitel sind die ausländischen Gastarbeiter. In fast zehn Prozent aller Streitfälle vor hessischen Arbeitsgerichten sind Ausländer am Prozeß beteiligt. Die Kollegen aus Italien, Spanien, Griechenland oder der Türkei nehmen sich weder einen Anwalt noch werden sie von den Gewerkschaften vertreten. Präsident Joachim ist jedoch fest davon überzeugt: "Es ist politisch bedeutsam, daß ihnen Gerechtigkeit widerfährt, mögen sie auch noch so unbeholfen sein."