Das Ergebnis dieser Marathonsitzung rund um die Uhr herum ist ein eindeutiger, in Zahlen ausdrückbarer Beweis, daß die EWG in ihrem handelspolitischen Gesicht nach außen in der Kennedyrunde nicht protektionistisch sein wird..."

Mit diesen Worten erläuterte Staatssekretär Neef vom Bonner Bundeswirtschaftsministerium nach 22stündiger Marathonsitzung den Erfolg des Europäischen Ministerrats: Die Kommission des Professors Hallstein, die in den Genfer Verhandlungen der Kennedy-Runde zur weltweiten Halbierung der Zölle im Namen der sechs Mitgliedsstaaten auftritt, konnte eine kurze Liste jener Industrieprodukte vorlegen, die nach dem Wunsch der Europa-Gemeinschaft entweder ganz oder teilweise von der großen Zollsenkung ausgenommen bleiben sollen, weil sonst zu große Gefahren für die Existenz solcher Unternehmungen drohen würden.

Damit setzte sich im EWG-Ministerrat nach mühevoller Debatte die Haltung der Deutschen, Holländer und der EWG-Kommission durch. Ihre These läßt sich in dem Satz des deutschen Staatssekretärs Rolf Lahr vom Auswärtigen Amt zusammenfassen: Niedrige Zölle sind die beste Erziehung für aufstrebende Industrien. Ganz besonders dürfte das für ein hochindustrialisiertes Gebiet wie den Gemeinsamen Markt gelten.

Dieses Konzept war vor dem Brüsseler Erfolg nicht vereinbar mit der Haltung Frankreichs und Italiens. Sie wünschten, von der Zollhalbierung nicht – wie die EWG-Kommission in ihrem Entwurf einer Ausnahmeliste vorgeschlagen hatte – 14,2 Prozent der zollpflichtigen EWG-Importe auszunehmen, sondern rund 40 Prozent. Damit hätte sich die Kennedy-Runde nur noch auf rund 60 Prozent des heute Zöllen unterliegenden EWG-Handels mit der übrigen Welt auswirken können.

Ganz besonders waren die Brüsseler Unterhändler aus Den Haag, Belgien, Luxemburg und Bonn aber darüber erschüttert, daß Italien und Frankreich speziell die Automobil- und Maschiinenbauindustrien vom Zollabbau gegenüber der Konkurrenz aus den USA, England oder Schweden durch Aufnahme in die Ausnahmeliste befreien wollten. Die Autoproduktion der EWG ist nach der amerikanischen die zweitgrößte der Welt. Der Maschinenbau repräsentiert einen besonders wichtigen Teil des EWG-Handels mit den USA.

In den schwierigen Detailverhandlungen im Brüsseler Kongreßpalast haben Paris und Rom beträchtliche Abstriche hingenommen, um die für den 16. November mit Washington vereinbarte Hinterlegung der Ausnahmeliste zu ermöglichen. Frankreich gab allein ein Drittel seiner Forderungen zugunsten des Maschinenbaus auf. Italien erreichte nur für Autobusse und Lkw die Aufnahme in die Ausnahmeliste. Insgesamt betrifft die EWG-Liste nur 19,1 Prozent der zollpflichtigen Importe aus der restlichen Welt und nicht 40 Prozent.

Frankreich und Italien sind hier von einer Kernthese abgerückt: sie verfechten mit Grund die Ansicht, daß sie praktisch durch die Kennedyrunde eine zweite Zollsenkung großen Umangs sich nehmen müssen. Denn schon der als Mittelwert zwischen den zu Beginn der EWG niedrigen deutschholländischen und den hohen italienisch-französischen Zöllen berechnete EWG-Außenzolltarif bedeutet für Rom und Paris einen zum Teil durchaus drastischen Zollabbau. Die Kennedy-Runde bringt nun für die Mehrzahl der Fälle die nochmalige Halbierung dieser Tarife – und also eine zusätzliche Belastung für Frankreichs und Italiens bisher protektionsgewohnte Hersteller.