Bonn, im November

Die neue britische Regierung ist offensichtlich entschlossen, die Schlüsselposition Großbritanniens in der Frage der multilateralen Atomstreitmacht durch eine geschmeidige Haltung zu nutzen. Der britische Außenminister Gordon Walker machte in seinen Bonner Besprechungen mit Bundeskanzler Erhard und Bundesaußenminister Schröder am Wochenende glaubhaft, daß England weder auf eine Verzögerung noch gar auf eine Hintertreibung des MLF-Planes ausgeht.

Die britische Regierung will bereits am kommenden Wochenende ihre vorläufig nur lose skizzierten Vorschläge präzisieren und sie dann so bald wie möglich den Verbündeten mitteilen. Man glaubt freilich weder in London noch in Bonn oder Washington daran, daß – wie es jetzt heißt – bereits im Februar oder März nächsten Jahres der neue MLF-Vertrag abgeschlossen wird. Weder die Angelsachsen noch Bonn sind auf Eile bedacht. Die Bundesregierung hält sich an den Beschluß des Fraktionsvorstandes der Union im Bundestag, von sich aus nicht mehr auf eine Beschleunigung der Verhandlungen zu drängen. Andere Äußerungen, die Bundesverteidigungsminister von Hassel jüngst in diesem Zusammenhang in den Vereinigten Staaten gemacht hat, waren offensichtlich mit Bonn nicht genügend abgestimmt.

Die Vorstellungen, die Gordon Walker in Bonn entwickelte, sind flexibler als das Konzept, das kürzlich von der Londoner Times entworfen wurde. Zwar wünscht Gordon Walker auch jetzt noch eine zahlenmäßige Verringerung der Polaris-Raketen-Flotte, aber England wäre bereit, der Bundesregierung ein größeres Mitbestimmungsrecht in der MLF einzuräumen, als es zunächst schien. Auch die britische Forderung, die MLF nicht dem NATO-Hauptquartier in Europa, sondern einem besonderen Kommando der Atomstreitkräfte zu unterstellen, scheint nicht Englands letztes Wort zu sein.

Erhard und Schröder äußerten sich angesichts der vagen englischen Vorschläge reserviert, aber doch so deutlich, daß Gordon Walker erkennen konnte, was für die Bundesregierung nicht annehmbar wäre: nämlich eine offenkundige Diskrepanz zwischen der finanziellen Mitbeteiligung Deutschlands und seinem Mitspracherecht. Andererseits weiß man aber in Bonn, daß man sich die Beteiligung Großbritanniens an der MLF einiges kosten lassen muß, weil sich dann wohl auch Italien, Holland, Belgien und andere Staaten bereitfinden würden, bei diesem Unternehmen mitzumachen.

Der stellvertretende amerikanische Außenminister George Ball hat sich in Bonn über die Haltung der Bundesregierung informiert und mit Befriedigung festgestellt, daß die Bundesregierung an dem Projekt weiter grundsätzlich interessiert bleibt. Er deutete an, daß auch seine Regierung die britischen Vorschläge noch nicht als endgültige Richtlinie ansehe, sondern eine Lösung erwäge, die auch Frankreich den Beitritt möglich machen könnte. Bei seinem Besuch in Paris in etwa zwei Wochen wird Ball, der inzwischen zur Unterrichtung Johnsons nach Washington zurückkehrte, der französischen Regierung den Spielraum skizzieren, der ihr gelassen wird, um de Gaulle eine ihm gebührende Position in dem MLF-Klub zu bieten.

Die Bonner Gesprächspartner sollen darauf hingewiesen werden, daß die sogenannte Europaklausel im MLF-Vertrag, die für den Fall einer politischen Einigung Europas eine "Europäisierung" der MLF ermöglichen soll, eine Voraussetzung wäre, ohne die Frankreich wohl nicht bereit sein werde, sich zu beteiligen. Es wird in Bonn nicht für unmöglich gehalten, daß Washington einer solchen Zukunftslosung zustimmen werde.

Ob allerdings ein solches Angebot Frankreich zur Mitarbeit bewegen kann – das ist eine Frage, die in Bonner Regierungskreisen eher skeptisch beurteilt wird. Der eben eingebrachte Gesetzentwurf der französischen Regierung über die langfristige Verteidigungs- und Rüstungsplanung wurde in Bonner Regierungskreisen nicht ohne Besorgnis aufgenommen. Dieses Gesetz verurteilt die MLF scharf als eine "Abdankung" der europäischen Selbständigkeit, die Frankreich nie mitmachen würde. Der in dem Gesetz vorgesehene Umbau der französichen Streitkräfte ist so sehr auf die Ablehnung jeglicher militärischen Integration abgestellt und verlangt eine so grundlegende Neugliederung der französischen Streitkräfte, daß man sich nicht vorstellen kann, wie in diesem Rahmen eine Mitarbeit Frankreichs in der MLF, ja in der NATO überhaupt, möglich sein sollte.Robert Strobel