In Schwarzenbek bei Hamburg saßen im Saal des altrenommierten "Schröders Hotel" am Vorstandstisch die Herren des CDU-Kreisvorstandes Herzogtum Lauenburg. 300 Zuhörer waren auf "persönliche Einladung" des CDU-Landesvorsitzenden und Bundesverteidigungsministers Kai-Uwe von Hassel sowie des CDU-Kreisvorsitzenden zu einer Veranstaltung dieser Partei zusammengekommen. Unter den Zuhörern waren zahlreiche Offiziere in Uniform, die aus den nahegelegenen Bundeswehrgarnisonen auf Einladung ihres Ministers und obersten Dienstvorgesetzten gekommen waren.

Als es soweit war, betrat Korvettenkapitän Dr. Dreinsius vom Militärgeschichtlichen Forschungsamt in Freiburg/Breisgau in blauer Marineuniform das Podium. Er sprach – anschließend wurde diskutiert – über ein militärisches Thema.

Es ist wohl kaum anzunehmen, daß der CDU-Kreisverband sich ohne die Mitwirkung seines ehemaligen Landesvorsitzenden, der gleichzeitig Bundesverteidigungsminister ist, diesen Offizier für einen Vortragsabend auf seine Kosten vom äußersten Süden in den Norden der Bundesrepublik hat kommen lassen.

Nun gibt es im Soldatengesetz (SG) vom 19. März 1956, das die Grundlage der Stellung der Bundeswehr im Staat darstellt, die eindeutige Bestimmung in § 15 Abs. 3, die unmißverständlich lautet: "Der Soldat darf bei politischen Veranstaltungen keine Uniform tragen." Im folgenden Absatz 4 heißt es genauso klar: "Ein Soldat darf als Vorgesetzter seine Untergebenen nicht für oder gegen eine bestimmte politische Meinung beeinflussen." Oberster Vorgesetzter aller Soldaten, wenn auch selbst formell nicht Soldat, ist nach Art. 65 des Grundgesetzes nicht wie sonst üblich das Staatsoberhaupt, also der Bundespräsident, sondern im Frieden der Bundesverteidigungsminister selbst. Auch für ihn gilt daher sinngemäß nach § 15 SG das Verbot der politischen Beeinflussung, ja, er sollte um so mehr auf die Distanz zur Parteipolitik achten, als ihm die übergeordnete Autorität des Staatsoberhauptes fehlt.

Auf eine Anfrage zu den Schwarzenbeker Vorgängen ließ der Bundesminister der Verteidigung aus Bonn antworten, das Verbot, Uniform zu tragen, beziehe sich nur auf ausgesprochene Wahlversammlungen. Mit anderen Worten: Herr von Hassel hält eine Beteiligung von Soldaten in Uniform an anderen parteipolitischen Veranstaltungen offenbar für gestattet. Es heißt auch, daß die Einladungen des Bundesverteidigungsministers selten erkennen lassen, ob er als vorgesetzter Minister oder als CDU-Politiker einlädt. Zu solchen Veranstaltungen des Ministers werden dann, von der Truppe durchaus berechtigt, dienstliche Beförderungsmittel aller Art zur Verfügung gestellt.

Die kühne Behauptung des Bundesverteidigungsministers, daß Soldaten bei parteipolitischen Veranstaltungen ruhig Uniform tragen könnten, es sei denn, es handele sich um ausgesprochene Wahlversammlungen, vermag nicht den eindeutigen Gesetzestext durch umgekehrte Auslegung zu verändern. Es kann im übrigen doch nicht im Sinne der Bundeswehr sein, wenn der Verdacht entsteht, der Minister lasse eine Parteipolitisierung der Soldaten zu. Es mehren sich aber bereits in Kreisen höherer Bundeswehroffiziere die Gerüchte und Meinungen, es sei ratsam, sich parteipolitisch auf die Linie des derzeitigen Bundesverteidigungsministers zu arrangieren, wenn man die eine oder andere Stellung oder Beförderung erlangen wollte. Die Gerüchte um den Rücktritt des Kommandeurs der 5. Panzerdivision in Marburg, Generalmajor Müller, dem man ein enges Verhältnis zur sozialdemokratischen Regierung in Hessen nachsagte, sind ebenso bedenklich, wie die Benennung und Herausstellung des im aktiven Dienst befindlichen Admirals Wegener als Bundestagskandidat der CDU – ausgerechnet in Kiel.

Es widerspricht jeglicher deutscher militärischer Tradition, daß sich Soldaten selbst aktiv in die Parteipolitik einschalten. Im Kaiserreich galt die Regelung des § 49 des Reichsmilitärgesetzes vom 2. Mai 1874. Sie bestimmte das Ruhen des passiven Wahlrechtes für aktive Soldaten-und verbot ihnen sogar generell die Teilnahme an Parteien und deren Versammlungen. Ohne diese – bis 1921 unveränderte – Ausschaltung der Parteipolitik aus dem Heer hätte dieses sicher nicht die Geschlossenheit bewahrt, die allein die Voraussetzung seiner großen militärischen Erfolge im Ersten Weltkrieg gewesen ist.