Klaus Vogel: Die Verfassungsentscheidung des Grundgesetzes für eine internationale Zusammenarbeit; J. C. B. Mohr (Paul Siebeck), Tübingen; 51 Seiten, 4,50 DM.

Internationale Zusammenarbeit ist längst kein bloßes Schlagwort mehr. Eine Vielzahl von Bündnissen und Organisationen ergänzt, unterstützt oder korrigiert die staatliche Tätigkeit. Wir Deutsche sind, nach den bitteren Erfahrungen der Absonderung unter Hitler, besonders integrationsfreundlich. Aber das muß nicht so bleiben. Isolationistische Tendenzen, so schwach sie heute sind, könnten auch bei uns eines Tages wieder an Boden gewinnen; radikale Politiker könnten das alte Idol des Nationalstaates wieder hervorholen und die Rückgewinnung der vollen Souveränität fordern. Was wäre zu solchen Bestrebungen von Verfassungs wegen zu sagen?

Der junge Hamburger Dozent Klaus Vogel vertritt die Auffassung, daß die staatlichen Organe der Bundesrepublik nach dem Grundgesetz zu einer aktiven Politik und Gesetzgebung in der Richtung auf eine "offene" Staatlichkeit verpflichtet sind. Das heißt: sie müssen die Zusammenarbeit mit anderen Staaten suchen und danach streben, die Bundesrepublik in eine "internationale Gemeinschaft" der Staaten einzuordnen. Damit ist "ein außenpolitisches Programm zur Verfassungsmaxime geworden" (Herbert Kraus). Den politischen Instanzen ist nach Vogel zwar eine nicht unerhebliche, aber schließlich doch begrenzte Gestaltungsfreiheit eingeräumt; "eine völlige Rückkehr zu einer geschlossenen’ Staatlichkeit, also etwa die Wiederaufnahme einer Autarkiepolitik, würde ... die Grenzen des den Bundesorganen eingeräumten ‚Ermessens‘ eindeutig überschreiten". Eine solche Politik wäre also nicht nur politisch falsch, sondern auch verfassungswidrig.

Vogels Schrift ist ein wichtiger Beitrag zur Auslegung des Grundgesetzes. Wertvoll sie auch deshalb, weil sie die geistesgeschichtlichen Hintergründe der heutigen Verfassungslage erkennen läßt – den Streit um "geschlossene" oder "offene" Staatlichkeit von Johann Gottlieb Fichte bis John F. Kennedy. H. P. B.