Von Hans Peter Bull

Der Weitsicht der Vorväter, die Tradition wurde, verdanken die Berliner ihre großzügigen Straßen und Anlagen, um die manche westliche Großstadt mit stärkerem Verkehr sie heute beneiden muß. Selbst Naziplanungen wie die "Ost-West-Achse" und erst recht der große Entwurf nach dem Krieg, die Stadtautobahn, fügten sich nahtlos ein. Die Ausstellung "Bauen und Wohnen", die in diesen Wochen in der Berliner Akademie der Künste zu sehen war, dokumentierte ausführlich an überzeugenden Beispielen, daß Berlin zu jeder Zeit Anziehungskraft für die schöpferischen Geister der Baukunst und der Stadtplanung besessen hat. Zwar schwelgte in Zeiten der Prosperität der ungezügelte Protz zum Prunk an manchen Fassaden und Gebäuden, aber selbst der "Wilhelminismus" hatte auch Tugenden. Bahnhöfe und andere öffentliche Gebäude wirken noch heute durch ihre Sachlichkeit und den vorausgesehenen Nutzwert, und an städtischen Siedlungen und Häusern privater Bauherren erkennt man, wie sehr die jungen Experimentierer, die jetzt berühmte Namen tragen, von Scharoun, Gropius bis Corbusier, gestern und heute, und dazu junge Talente in dieser Stadt Chancen hatten und haben. Es weht ein freiheitlicher Geist in dieser Stadt; er äußerte sich unlängst auch in der heftigen Diskussion über die Veränderungen in Dahlem, den Villenvorort, der zur Universitätsstadt werden soll (ZEIT 10/64). Der nachfolgende Artikel setzt sich mit den Gesetzen und Bauvorschriften auseinander, die in anderen Städten der Bundesrepublik, mehr als in Berlin, das freie Spiel der Kräfte hemmen, darunter das ebenso notwendige wie umstrittene Gesetz zum Schutz des Eigentums von Grund und Boden, das in der ZEIT zuletzt von Alexander Mitscherlich (Nr. 45/1963) attackiert worden ist.

Von den "besonderen Bedingungen des Bauens" berichtet Hermann Fehling in dem Katalog zu Bauen in Berlin 1900 bis 1964". Bindungen und Abhängigkeiten, die andere Künste nicht kennen, herrschen beim Bauen; vom Material, von der Technik, der Landschaft und von den Forderungen der Gesellschaft, in deren Dienst der Architekt steht. Fehling läßt eine Bindung aus, die nicht weniger wichtig ist: die an das Baurecht. Bauherr, Architekt und Bauunternehmer müssen eine kaum noch übersehbare Menge von Gesetzen, Verordnungen und örtlichen Satzungen beachten, ehe sie zu bauen beginnen können.

Das Baurecht ist nicht einfach ein Spiegelbild der Meinungen und Ideale, die in der Gesellschaft herrschen – einheitliche Auffassungen über Bauplanung und Baugestaltung haben sich in unserer (pluralistischen) Gesellschaft kaum herausgebildet. Wir wollen einerseits großzügige Planungen und moderne, ansehnliche Bauten, andererseits aber auch die Freiheit für den Bauherrn, mit seinem Grund und Boden nach eigenem Geschmack zu verfahren, und die künstlerische Freiheit für den Architekten, der den einzelnen Bau gestalten soll.

Es ist nicht leicht, gleichzeitig einen fortschrittlichen Städtebau zu fördern und die rechtsstaatlich-liberalen Prinzipien einzuhalten. Nach dem Grundgesetz wird das Eigentum "gewährleistet". Allerdings heißt es gleich anschließend: "Inhalt und Schranken (des Eigentums) werden durch die Gesetze bestimmt"; und in den nächsten Absätzen hat der Verfassunggeber erklärt: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt..."

Dieser starke Schutz des Eigentums bereitet den Planungsbehörden immer wieder Schwierigkeiten. Man hört hin und wieder von einem sturen Grundbesitzer, der durch einen Prozeß den Bau einer Fernverkehrsstraße jahrelang aufhält, oder von einer alten Frau, die sich mit allen Mitteln dagegen wehrt, daß auf ihrem Grundstück ein Hochhaus gebaut wird. Aber wir sollten froh sein, daß es Gerichte gibt, vor denen die Behörden nachweisen müssen, daß ihre Planungen dem "Wohle der Allgemeinheit" dienen.

Der Gesetzgeber hat den kommunalen und staatlichen Behörden ein ganzes Arsenal von Befugnissen zur Planung und Aufsicht über den Städtebau zur Verfügung gestellt: Flächennutzungspläne, Bebauungspläne, Veränderungssperren, gesetzliche Vorkaufsrechte, Umlegungs- und Grenzregelungsbefugnis, schließlich auch das Enteignungsrecht. Das einzelne Bauvorhaben wird nur genehmigt, wenn es den Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht widerspricht.