Von Rolf Zundel

Der sozialdemokratische Parteitag, der nächste Woche beginnt, wird kaum die politischen Leidenschaften entzünden. Die SPD wird sich geschlossen und selbstbewußt präsentieren wie noch nie: Mit einem "Schattenkabinett" für Bonn, mit politischen Anträgen, ausgewogen und langatmig wie Grundsatzerklärungen der Bundesregierung. Diese staatserhaltende Langeweile ist das sicherste Zeichen dafür, daß sich die SPD für die Regierungsübernahme in der Bundesrepublik rüstet. Zum erstenmal seit 1945 hat sie eine reelle Chance, stärkste Partei bei der Bundestagswahl zu werden – nicht zuletzt dank der Dauerkrise der CDU. Erhard machts möglich, heißt es in der SPD.

Krisen hat es in der CDU schon viele gegeben; sie sind in einer Volkspartei unausbleiblich. Die Ereignisse der letzten Woche jedoch berechtigen zu der Frage, ob die Christlich-Demokratische Union überhaupt noch eine Partei ist, Sie war es nie in dem Maße wie die SPD, auch unter Konrad Adenauer nicht. Im Grunde stellte sie eine Koalition dar, ein Bündnis sehr verschiedenartiger Kräfte zur Durchsetzung einer gemeinsamen Außenpolitik. Nicht zufällig war der Kanzler lange Zeit zugleich auch sein Außenminister und blieb auch, als er dieses Amt abgab, spiritus rector der Außenpolitik.

Wieweit es Adenauers Persönlichkeit zuzuschreiben ist, daß seine außenpolitischen Vorstellungen von der CDU akzeptiert wurden, wieweit seine Parteifreunde kraft eigener Neigung dazu fanden, ist schwer abzuschätzen. Nachdem sich aber einmal die Erfolge eingestellt hatten, fragte niemand mehr danach. In Adenauer sah die Partei das Symbol des Erfolges und der Einigkeit. In den Wahlschlachten landauf, landab sprach die CDU mit einer Stimme: für Adenauers Außenpolitik. Der Wohlstand war zwar das Polster der Partei, ihr Standort jedoch war die Außenpolitik; und unter dieser Standarte kämpfte sie geschlossen, hart und siegesgewiß. Wenn auch allmählich die Entschlußkraft von dem Gedanken an die Sicherung und Erhaltung der Macht angekränkelt wurde, so war doch in der CDU die Überzeugung lebendig, daß sie in der Außenpolitik auf sicherem Grund stand – um so mehr, als auch die SPD schließlich den schwankenden Boden ihrer Deutschlandpolitik verließ und sich der CDU annäherte.

Diese Zeit ist lange vorbei. Heute steht die SPD auf sicherem Grund, ein Teil der CDU/CSU aber hat ihn verlassen. Daß die CDU ihre Orientierung verlor, ist nicht zuletzt die Schuld Konrad Adenauers, der sowohl de Gaulle in seinen Europaplänen bestärkte als auch den amerikanischen Vorschlag für die MLF akzeptierte. Die deutsche Außenpolitik, bisher eindeutig und gradlinig, war damit zwielichtig geworden. Zwiespältig war auch die deutsche Haltung gegenüber der Entspannungspolitik Kennedys. Zwar wurde sie im Prinzip begrüßt, in der praktischen Anwendung aber, mindestens von einem Teil der CDU, als zu gefährlich betrachtet und boykottiert. Zu jener Zeit begann es, daß die CDU mit zwei Zungen sprach, daß sich ein Teil der Partei einschließlich der CSU immer mehr selbständig machte und sich auf dem verwaisten Platz der außenpolitischen Opposition einzurichten begann. Zu jener Zeit auch fing es an, daß die SPD in Fragen der Außenpolitik in die Rolle der Regierungspartei hineinwuchs.

Zunächst allerdings ging die Krise der CDU noch nicht bis ins Mark. Bonn mußte keine grundsätzlichen Entscheidungen treffen. De Gaulle ließ es durchgehen, daß das deutsche Parlament den Freundschaftsvertrag durch eine Präambel in den größeren Rahmen der westlichen Gemeinschaft einpaßte. Zwischen Frankreich und den USA wählen, zwischen atlantischer Integration und mitteleuropäischer Sonderbündelei entscheiden – keine Rede davon; eine solche Frage stelle sich gar nicht, hieß es bei der CDU. Sie argumentierte wie der ordnungswidrig von einem Kraftfahrzeug überfahrene Palmström, daß "nicht sein kann, was nicht sein darf".

De Gaulle freilich hatte solche Bedenken nicht. Er stellte die Bundesrepublik vor die Entscheidung und traf damit die CDU in ihrem Nerv. Stabiles Element in der Außenpolitik war wiederum die SPD. Die CDU/CSU aber war heillos zerstritten, und die Bundesregierung handlungsunfähig.