Zwei Wochen sind ins Land gegangen, seitdem die Bundesregierung Minister Blanks Vorlage einer Novelle zum Vermögensbildungsgesetz gegen die Stimmen der FDP-Minister gutgeheißen hat. Noch immer will indessen der ökonomische Nebel, der über dieser Novelle liegt, nicht weichen, so sehr sich zwei Ministerien in einer Kontroverse hinter den Kulissen auch mühen, Klarheit zu schaffen.

Es begann damit, daß das Bundesfinanzministerium seine Berechnungen über die Auswirkungen des Gesetzes auf die Staatsfinanzen auf den Tisch legte. Das Fazit war recht düster –, was nicht weiter erstaunlich ist, bedenkt man, daß der Bundesfinanzminister zur Kabinetts- und Koalitionsopposition gegen dieses Gesetz gehört. Minister Blank revanchierte sich wenige Tage darauf mit einer (neuen) Berechnung seines Hauses, die den beabsichtigten eigentumspolitischen Effekt mit hellen Tönen einfärbte.

Blank gab sich dabei noch weit optimistischer als unmittelbar nach der entscheidenden Kabinettssitzung. Seine Lastenrechnung für den Fiskus schließt für das erste Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes mit 135 Millionen Mark ab Dahlgrüns dagegen mit 450 Millionen – unter der Annahme, daß die Unternehmerleistungen zu Lasten des Gewinns gehen, sogar mit 578 Millionen.

Hier ist offenkundig das neue 312-Mark-Gesetz einfach mit verschiedenen politischen Augen gesehen worden. Opponent Dahlgrün möchte der CDU/CSU das Gruseln beibringen, wobei anzumerken ist, daß er der Öffentlichkeit bisher eine analoge Lastenrechnung zum großzügigen Sparprämien- und Bausparprämien Vorschlag seiner eigenen Fraktion schuldig geblieben ist. Blank dagegen möchte zeigen, daß eigentlich alles gar nicht so schlimm ist.

Was sich doch mit Zahlen alles "beweisen" läßt!

hf