Karlsruhe, im November

Soviel Zuversicht war noch auf keinem Parteitag der SPD zu spüren wie in Karlsruhe. Aber der Optimismus ist gezügelt. Niemand glaubt, daß die SPD bei der Bundestagswahl die absolute Mehrheit erreichen wird. Doch die Hoffnung, daß sie die stärkste Partei werden könne, beflügelte den Parteitag.

Als der Parteivorstand vor Beginn des Kongresses darüber diskutierte, wieviel Anwärter auf Kabinettssitze in Bonn der Öffentlichkeit präsentiert werden sollten, sah er sich einem zweifachen Risiko gegenüber. Zu viele zu benennen, hätte als unrealistischer Optimismus, zu wenige herauszustellen, hätte als Kleinmut ausgelegt werden können, als Eingeständnis der Sozialdemokratie, daß sie von vornherein nicht mehr als eine Junior-Partnerschaft in einer künftigen Koalitionsregierung erwarte. So einigte sich die SPD-Führung auf ein Dutzend Namen. Die Ressort-Anwartschaft wurde nicht zu stark betont, damit die Partei nicht später bei Koalitionsverhandlungen in ihrem Verhandlungsspielraum eingeengt wird.

Nicht ganz leicht fiel der Parteiführung die Formulierung des Hinweises auf die angestrebte nächste Bundesregierung. "Eine sozialdemokratische Regierung wird das oder jenes tun" – eine solche Floskel, die einen alleinigen Führungsanspruch bekundet, wäre in dieser Ausschließlichkeit nicht glaubhaft gewesen. "Sozialdemokratisch geführte Regierung" – damit sollte die richtige Mitte zwischen zu hochgeschraubten Ansprüchen und zu geringem Selbstvertrauen angedeutet werden. Manchmal allerdings schlug das Selbstvertrauen der Sozialdemokraten in Karlsruhe in ein zukunftsgewisses Sendungsbewußtsein um. Diese Stimmung war neu.

Zum ersten Male unterließ es die SPD auf diesem Parteitag, bestimmte Gruppen und Schichten der Bevölkerung anzusprechen; sie wollte nicht als Klassenpartei erscheinen. In Karlsruhe wandte sie sich an das ganze Volk. Vor allen Dingen an die Jugend – wobei sachliche Erwägungen, aber wohl auch die Analyse der jüngsten Wahlergebnisse eine Rolle spielen mögen; der Vorsprung der SPD gegenüber der CDU ist ja bei den jungen Wählern groß. Im übrigen preisen sich die Sozialdemokraten als Partei der Modernisierung an; sie treten für bessere Gesundheitspolitik, Familienpflege, Erziehung und Ausbildung ein.

Von den politischen Forderungen der Heimatvertriebenen distanzierte sich die SPD auf ihrem Parteitag nuancierter, als man es nach ihren jüngsten Äußerungen im Bundestag erwartet hätte; Wenzel Jaksch sieht sich der zunehmenden Kritik seiner Parteifreunde ausgesetzt. Im übrigen wurden die Entgleisungen der Bundesregierung in der Spiegel-Affäre wieder aufgegriffen. Willy Brandt lehnte Franz Josef Strauß als Regierungskompagnon aggressiv ab, nachdem Fritz Erler tags zuvor Worte gebraucht hatte, die anzudeuten schienen, daß sich die SPD mit Strauß als Minister abfinden könnte, wenn er nur "sein Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie in Ordnung" bringe. Diese Deutung korrigierte also Brandt drastisch. Brandts Klarstellung entzog allen Spekulationen den Boden, daß die SPD unter Umständen mit der CSU eine Koalition bilden würde.

In Karlsruhe stellte die SPD die Innenpolitik – Erziehung, Wirtschaft und Verkehrspolitik – in den Vordergrund ihres Programms. Damit hofft sie, die Wähler stärker zu engagieren als mit den außenpolitischen und militärpolitischen Fragestellungen früherer Wahlkämpfe. Die Außenpolitik fand diesmal keinen allzu großen Raum. Erler verlangte eine atlantisch orientierte Politik, wie sie in der Präambel zum deutschfranzösischen Vertrag festgelegt wurde – wohl unter Aufrechterhaltung der Freundschaft mit Frankreich, aber doch mit unverkennbarem Vorrang des Schutzes durch die Vereinigten Staaten.

Robert Strobel