Grundgesetz, Artikel 3, Absatz 1:

"Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich."

Grundgesetz, Artikel 103, Absatz 2:

"Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde." (nulla poena sine lege)

Strafgesetzbuch § 66

"Durch Verjährung werden die Strafverfolgung und die Strafvollstreckung ausgeschlossen."

Strafgesetzbuch § 67