Keine Halbheiten beim Getreidepreis

Die konsolidierte EWG bedeutet den Beginn der politischen Einigung Europas. Diese vom EWG-Präsidenten Professor Walter Hallstein seit Jahren vertretene These ist nun auch die des französischen Staatschefs de Gaulle. In seinem Straßburger Appell hat der General die Schwenkung vollzogen. Von nun an besteht Anlaß zu der Hoffnung, daß auch Frankreich an jenem Werk festhalten wird, das die wirtschaftlichen Lebensinteressen von zunächst sechs Völkern verflicht.

In dieser Lage blickt man in Brüssel wie in Paris mit einiger Zuversicht dem Dezember entgegen. Er soll laut Ministerratsbeschluß vom 3. Juni die Entscheidung über den gemeinsamen Getreidepreis der Europa-Gemeinschaft bringen. Die französische Diplomatie ist sogar bereit, den deutschen Sorgen um die bäuerlichen Wähler entgegenzukommen und sich zunächst mit einem Grundsatzbeschluß des Ministerrats zufrieden zu geben, der die Senkung der deutschen Erzeugerpreise auf ein einheitliches Niveau vom 1. Juli 1967 an bindend festlegt.

Diese in Paris in der Kulisse angedeutete Kompromißbereitschaft macht die EWG-Kommission indessen gar nicht glücklich: Angesichts des Zögerns in Bonn, in der Getreidepreisfrage endlich die Karten auf den Tisch zu legen, wird befürchtet, daß die Bundesregierung letztlich gar nichts unternimmt, falls Frankreich zu früh die Bereitschaft zum Nachgeben zeigt. Das gilt insbesondere für deutsche Pläne, einen um 2 bis 3 Mark höheren Preis, als ihn die Brüsseler Europäer vorgeschlagen haben, als Kompromiß anzubieten. Damit verliert die Bundesregierung die Chance, sich einen vernünftigen, niedrigen Getreidepreis für andere Zugeständnisse abhandeln zu lassen. Denn Forderungen kann nur stellen, wer etwas Wertvolles bietet.

Ein Preis von 44 oder 45 Mark statt 42,50 Mark je Doppelzentner hat für Europa geringen Wert. Einmal wird er die Überproduktion anreizen und die Steuerzahler in der EWG teuer zu stehen kommen; zum zweiten aber entfällt damit die Möglichkeit, mit dem Zugeständnis eines niedrigen EWG-Preises eine schnellere und gründlichere Verschmelzung der Volkswirtschaften zu verlangen und die Zögernden unter Druck zu setzen.

Die EWG-Kommission hat in Bonn wissen lassen, daß das europäische Getreidepreisgeschäft die Gelegenheit bietet, die gesamte Wirtschaftsintegration (als Mittel politischer Einigung) neu anzukurbeln. Bonn könnte für einen niedrigen Getreidepreis, wie ihn der Brüsseler Mansholt-Plan vorsieht, folgende Zugeständnisse auf wirtschaftlichem Gebiet verlangen:

1. die Beseitigung aller Industriezölle innerhalb der EWG vom 1. Januar 1967 an,

2. die Abschaffung aller anderen Importhemmnisse – hier geht es vor allem um die bisher von Paris verweigerte Aufhebung der Steuergrenzen; sie bestehen in der Form von Einfuhr-Ausgleichsabgaben, wie sie zur Kompensation unterschiedlicher Umsatzsteuerbelastung an den Grenzen auch nach dem Fallen aller Zölle noch erhoben werden. Sofern nicht auch die Umsatzsteuersysteme und vor allem die Umsatzsteuersätze angeglichen werden.

Keine Halbheiten beim Getreidepreis

Hier eine Verpflichtung Frankreichs zu erreichen – womit ein entscheidender Teil finanzpolitischer Souveränität der Einzelstaaten dahin wäre –, das würde dem zügigen Fortbau der EWG dienen.

Das letzte Wort wird in den kommenden Wochen gesprochen. Es ist erkennbar, daß die EWG angesichts des von de Gaulle bekundeten europäischen Willens gut in das neue Jahr gehen kann, wenn Bonn in der Getreidepreisfrage Politik macht, statt von Wahlsorgen gequält an Europa herumzudoktern.

Hermann Bohle