H. B., Rom‚ im November

Folgt man den Schlagzeilen der Parteiblätter, so haben die am vergangenen Sonntag für Italiens Kommunal- und Provinzwahlen aufgestellten Urnen reichlich "Sieg für alle" enthalten. Kommunisten wie Christdemokraten zeigen sich gleichermaßen befriedigt über den Ausgang dieser Volksentscheidung.

Es waren die wichtigsten Wahlen seit langem. Die Politik der "linken Mitte" war zum erstenmal auf dem Prüfstand. Auch der Preis, den die Nenni-Sozialisten für ihre Spaltung zu entrichten hatten, sollte bei dieser Gelegenheit endlich bekannt werden. Gegenüber solchen Erwartungen waren die Verschiebungen, verglichen mit den letzten politischen Wahlen im April 1963, freilich minimal.

Immerhin zeigte es sich, daß die KP ihren langsamen, aber steten Vormarsch fortsetzt. Ihre 25,7 Prozent sind in eineinhalb Jahren auf 26 Prozent angestiegen, was nicht so eindrucksvoll wäre, wenn man nicht das Gegenteil erhofft hätte. Aber weder der Tod des zum Mythos erhobenen Togliatti noch die Politik der "Linksöffnung" und am wenigsten die Ereignisse im internationalen Kommunismus konnten ihr etwas anhaben. Schon gar nicht vermochten dies die scharf antikommunistische Propaganda der Democrazia Cristiana (DC) und die Höllenpredigt der Pfarrer am Wahlsonntag. Das Resultat hätte noch schlimmer sein können, wenn die linksextremen Emigrantenstimmen nicht in Süditalien gefehlt hätten.

Die Gegner der Linksöffnung können also sagen, daß die von Fanfani eingeleitete und von Moro fortgesetzte Politik die Kommunisten zwar isoliert, nicht aber geschwächt hat. Verloren hat dafür der Regierungsblock selber. Er fiel von 60,3 Prozent auf 56,5 Prozent zurück, und die Oppositionsführer innerhalb der DC, der Alt-Ministerpräsident Mario Scelba, kann nun sogar vorrechnen, daß er für "seine" Formel, die vier Parteien des alten demokratischen Zentrums, mehr Stimmen erhalten hat als 1963.

Doch der Rechenstift allein genügt hier nicht. Die Regierungskoalition der Christ-Demokraten, Sozialisten, Sozialdemokraten und Republikaner hat sich wacker geschlagen, wenn man bedenkt, daß ihre Kräfte von der Überwindung einer schwierigen wirtschaftlichen Situation in Anspruch genommen waren und das ambitiöse Reformprogramm vorläufig nur auf dem Papier steht. Außerdem hat die Partei Nennis durch die Spaltung im Sozialismus nur ein Fünftel ihrer Wählerschaft verloren. Dessen Ausscheiden stärkt freilich den inneren Zusammenhalt des Regierungsblocks.

Dennoch wird die Koalition der linken Mitte in der nächsten Zukunft durch die Polemik der Parteien untereinander belastet werden. Daran haben auch die klaren Fronten nach den Wahlen nichts geändert. Mancher "schwierige Ausschuß" in den Provinz- und Gemeinderäten wird in Zukunft nur deshalb nicht so schwierig sein, weil die linke Mitte dort – wie in Mailand, Florenz und Neapel – endgültig ihre Mehrheit verloren hat. Auch das aber mag letzten Endes ein Gewinn sein.