Unsere Abgeordneten scheinen an einer Art Bewußtseinsspaltung zu leiden. Vor wenigen Wochen begrüßten sie noch, daß es Bundesfinanzminister Dahlgrün gelungen war, den Etat 1965 auf das konjunkturell erforderliche Maß zu beschränken. Sie klatschten, als er davor warnte, durch neue Dauerausgaben den finanzpolitischen Spielraum der Zukunft noch mehr einzuengen. Inzwischen haben die gleichen Volksvertreter Wünsche nach zusätzlichen Ausgaben und Steuererleichterungen vorgebracht, die den Hamburger Finanzsenator Professor Weichmann im Bundesrat als Sprecher der Länderfinanzämter veranlaßten, einige deutliche Worte zu sagen.

Die lange Liste der Vorhaben, die Weichmann aufzählte, ist in der Tat beängstigend. Ihr Finanzvolumen umfaßt 3,5 Milliarden Mark, zu denen wohl noch ein Teil der neuesten Forderungen der Grünen Front hinzukommen. Sie fordert für die Billigung der Getreidepreissenkung neben dem vollen Einnahmeausgleich von angeblich einer Milliarde Mark noch zusätzliche 1,2 Milliarden weiterer Agrarsubventionen. Alles in allem sollen Bund und Länder also neben der ab 1. Januar 1965 wirksam werdenden Steuersenkung von 2,8 Milliarden Mark weitere fünf Milliarden Mark locker machen. Das ist unmöglich, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse stabil bleiben sollen.

Zugleich behandeln die Abgeordneten die ihnen unbequemen Finanzvorlagen, etwa das Bewertungsgesetz, die Mehrwertsteuer oder die Finanzreform, unglaublich nachlässig. Hier lassen sie sich viel Zeit. Gerade mit diesen Gesetzen soll dafür gesorgt werden, daß Steuern und Finanzen künftig in Ordnung gehalten werden können.

Verluste bei den letzten Gemeindewahlen sind nicht damit wettzumachen, daß man sich daranmacht, unsere wirtschaftliche Zukunft aufs Spiel zu setzen. sim.