Der Ost-West-Handel hat in Deutschland eine jahrzehntelange Tradition. Das gilt sowohl für den Handel mit Rußland als auch für den Handel mit den Balkanländern. Zwischen den beiden Weltkriegen umfaßte der Ost-West-Handel bis zu 20 Prozent des deutschen Handelsvolumens, in einzelnen Wirtschaftssektoren sogar bis zu 40 Prozent. Heute sind es weniger als 4 Prozent, nicht eingerechnet ist dabei der Warenaustausch mit der sowjetisch besetzten Zone, der als Binnenhandel angesehen wird. Seit 1962 ist eine prozentual fallende Tendenz zu beobachten.

Der Prozentsatz zeigt, daß vom rein kommerziellen Gesichtspunkt aus der Osthandel für die Bundesrepublik nur marginale Bedeutung hat. Es gibt Sektoren der Wirtschaft, bei denen der Prozentsatz höher ist als der globale, etwa bei der Einfuhr von Öl (8 bis 10 Prozent) und bei der Ausfuhr von Maschinen (4,2 bis 4,7 Prozent). In keiner Wirtschaftssparte besteht jedoch irgendeine Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft vom Osthandel.

Bundesregierung, Bundestag und auch die Wirtschaft erkennen – im Gegensatz zu der britischen Auffassung – an, daß der Ost-West-Handel kein ausschließlich wirtschaftliches Problem darstellt, sondern auch unter politischen Gesichtspunkten gesehen werden muß. Die Motive, von denen sich die Bundesregierung bei der Neuordnung des Außenhandels mit dem Ostblock leiten ließ, sind nicht einheitlicher Natur. Es empfiehlt sich daher, bei der Darlegung des deutschen Standpunktes zum Ost-West-Handel nach den verschiedenen Handelspartnern zu unterscheiden: Sowjetunion, Ostblock, SBZ, Rotchina, Jugoslawien und Kuba.

Der gegenwärtige Handel der Bundesrepublik Deutschland mit der Sowjetunion beruht auf dem Handelsvertrag vom 31. 12. 1960. Der Vertrag ist Ende 1963 abgelaufen. Seine Erneuerung war bisher nicht möglich, da die sowjetische Regierung bisher nicht bereit war, eine entsprechende Berlinklausel in den Handelsvertrag einzubeziehen. Der Handel mit der Sowjetunion vollzieht sich zur Zeit nach Maßgabe der Warenlisten, die in dem abgelaufenen Vertrag ausgehandelt worden waren. Ob die für das Jahresende geplanten Handelsvertragsverhandlungen für die Zeit ab 1965 zustande kommen, ist noch nicht übersehbar.

Der Handel mit der Sowjetunion schwankte im Verlaufe der letzten drei Jahre im Import zwischen 800 und 860 Millionen DM, während er im Export von rund 823 beziehungsweise 826 Millionen DM in den Jahren 1961/62 auf 613 Millionen im Jahre 1963 fiel. Der abrupte Rückgang der Exporte hat sich im Jahre 1964 nicht fortgesetzt. Noch im Jahre 1961 schloß der Handel mit der Sowjetunion mit einem geringen Exportüberschuß der Bundesrepublik ab; dagegen weisen die Jahre 1962 und insbesondere 1963 wachsende Importüberschüsse der Bundesrepublik auf. Die Sowjetunion exportiert im wesentlichen Holz, Öl, Erze, Agrarerzeugnisse, Gold und Edelmetalle nach der Bundesrepublik, die Bundesrepublik liefert überwiegend Investitionsgüter. Das nicht ausgenutzte Konsumgüterkontingent beläuft sich auf 12 Prozent.

Das Abkommen sieht keinerlei Kredite vor. Die Zahlungen erfolgen in DM, US-Dollar oder anderen konvertierbaren Währungen. Die Goldlieferungen – vor allem im vergangenen Jahre – gelten nach sowjetischer Auffassung nicht als Warenlieferungen und auch nicht als geldtechnische Form der Saldenbegleichung. Abgesehen von den handelsüblichen Zahlungszielen von 90 bis 180 Tagen hat die Bundesregierung bisher grundsätzlich keine Kredite an die Sowjetunion gewährt.

Das Motiv für den Abschluß eines Handelsabkommens mit der Sowjetunion ist vor allem politischer, nicht nur wirtschaftlicher Natur. Die Bundesregierung hofft, das Interesse der Sowjetunion an einem Warenaustausch mit der Bundesrepublik zu aktivieren und damit auf längere Sicht gesehen eine Ausgangslage zu schaffen, die ein Gespräch mit der Sowjetunion über die Lebensfrage der Nation ermöglicht: die Teilung Deutschlands. Die Beweggründe der Sowjetunion liegen auf wirtschaftlichem Felde. Ein umfangreicher Warenaustausch soll Lücken in der Produktionsstruktur schließen und andererseits den in Maschinen und Produktionsanlagen verkörperten technischen "know how" ins Land bringen.