Von H. C. Binswanger

In mehreren Artikeln hat Professor Wilhelm Röpke "Widersprüche in der EWG" aufgegedeckt. Die Artikel sind in der "Neuen Zürcher Zeitung" (NZZ) erschienen, haben aber vor allem in Deutschland starke Beachtung gefunden. Es soll hier untersucht werden, inwieweit die darin enthaltenen Argumente zutreffen und inwieweit die Kritik selbst widersprüchlich ist.

Mit besonderer Schärfe wendet sich Röpke gegen die Autarkietendenzen in der EWG, die sich seiner Meinung nach vor allem in zweierlei Hinsicht manifestiert haben und manifestieren: in der Ablehnung der großen Freihandelszone und in der protektionistischen Ausgestaltung der Agrarpolitik. In beidem kommt eine deutliche Abschließungstendenz gegenüber Drittländern zum Ausdruck. Besonders ausführlich befaßt sich Röpke mit den Agrarmarktordnungen der EWG, die er einer eingehenden Kritik unterwirft.

Röpke hat sicher nicht ganz unrecht, wenn er schreibt (NZZ, 24. August 1964): "Zum ersten kann sich jeder, der will, darüber unterrichten, daß die Agrarintegration hier wie sonst darauf hinauslaufen soll, dem Überschüsse produzierenden EWG-Land (in diesem Fall: Frankreich) den Markt des auf Zuschuß angewiesenen Landes (in diesem Fall: Deutschland) zu reservieren." Diese Tatsache wird in Deutschland geflissentlich übersehen sowohl von den überzeugtesten Anhängern der Integration wie von ihren Gegnern, weil sich beide Parteien derart in den Getreidepreis verbissen haben, daß sie nicht mehr erkennen, wer am Schluß von einem Sieg über den deutschen Bauern profitieren würde – nicht der deutsche Konsument und Steuerzahler, sondern die französische Staatskasse, die ihre Subventionszahlungen an die französischen Bauern in dem Maße reduzieren kann, als die französischen Produkte dank den EWG-Agrarmarktordnungen zu erhöhten, über dem Weltmarktniveau liegenden Preisen in Deutschland abgesetzt werden können. Der deutsche Konsument aber hat nicht niedrigere, sondern im Gegenteil höhere Preise zu bezahlen. Es ist daher verständlich, wenn Röpke zur Schlußfolgerung gelangt: "Hier, im Bereich der Landwirtschaft, sollte die EWG ehrlich eingestehen, daß sie sich verklettert hat."

Die entscheidende Frage ist nun aber, wer an dieser Abschließungstendenz der EWG die Schuld trägt – die Konzeption der EWG als solche oder eine nachträglich in die EWG hineingetragene Tendenz, die der EWG an sich nicht innewohnt. Für Röpke ist die Antwort von vornherein gegeben: jeder Zollunion wohnt nach ihm eine Abschließungstendenz inne, der sie nicht entrinnen kann, weil alle protektionistischen Bestrebungen, die innerhalb derselben nicht mehr zur Geltung kommen können, sich nun um so stärker gegen Drittländer bemerkbar machen. Aus diesem Grunde ist es seiner Meinung nach auch nicht zulässig, eine Zollunion wie die EWG zum Ausgangspunkt einer über die Wirtschaft hinausgreifenden Integration zu machen und sie mit einem politischen Dach decken zu wollen –, weil das politische Dach zu nichts anderem dienen wird als den Protektionismus zu schützen.

Röpke verfolgt hier im Grunde nur die altliberale Tradition, die seit jeher gegen Zollunionen eingestellt war, eine Abneigung, wie sie bereits im bekannten "Lehrbuch über den internationalen Handel" von Gottfried Haberler aus den dreißiger Jahren deutlich zum Ausdruck kommt. Demgegenüber ist festzuhalten, daß der EWG von vornherein ein politischer Impuls innewohnte, der sich nur mangels anderer Möglichkeiten auf die wirtschaftliche Integration verlagerte und den Punkt aufgriff, wo die OECD nicht mehr weiterkam: den Zollabbau in Europa. Dieser, d. h. der Abbau der Zölle, stand daher auch eindeutig im Vordergrund und nicht die Abschließung nach außen; die EWG-Länder haben sich daher auch im Vertrag verpflichtet, eine liberale Außenhandelspolitik zu verfolgen.

Der Abschnitt über die Aufstellung des Gemeinsamen Zolltarifs beginnt mit der programmatischen Feststellung (Art. 18): "Die Mitgliedstaaten sind bereit, zur Entwicklung des zwischenstaatlichen Handels und zum Abbau der Handelsschranken durch den Abschluß von Abkommen beizutragen, die... die Senkung der Zölle zum Ziel haben." Gerade deshalb kann jedoch Röpke auf "Widersprüche in der EWG" hinweisen –, Widersprüche zwischen einer liberalen Theorie und einer protektionistischen Praxis, die sich nicht an die Verpflichtung von Art. 18 hält.