Europas und Deutschlands Steuerzahler ernähren Rotchinas hungernde Massen zu billigem Preis. Das ergibt sich aus der Lieferung von rund einer Million Tonnen Weichweizen aus Frankreich an die Chinesen. Das Geschäft steht kurz vor dem Abschluß. Die finanzielle Belastung der Bundesrepublik ergibt sich aus der seit 1962 bestehenden finanziellen Beteiligung der EWG an solchen Exportaktionen.

Weizenüberschüsse der sechs EWG-Staaten sind seitdem nicht mehr eine nationale, zum Beispiel eine deutsche oder französische, sondern eine europäische Angelegenheit. Weizen, der sich innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nicht verkaufen läßt, muß in die übrige Welt exportiert werden. Das kostet Geld; denn die Weltmarktpreise sind infolge des dort herrschenden Dumpings bei weitem niedriger als in Deutschland oder selber im weizenpreisgünstigen Frankreich. Länder außerhalb der EWG, wie jetzt Rotchina, profitieren natürlich davon.

Als im Juli die Gespräche mit Paris über die Lieferung von einer Million Tonnen Weizen begannen, verlangten die Chinesen den niedrigsten Weltmarktpreis. Er liegt beträchtlich unter dem Preis, der den französischen Erzeugern vom Staat garantiert wird – und ganz weit unter dem deutschen Erzeugerpreis. Die Pariser Regierung beschloß, den Weizen zum Normalpreis von ihren Bauern zu erwerben und ihn billig den Chinesen anzubieten. In die Differenz teilen sich nach den heute geltenden Regeln je zur Hälfte die französischen Steuerzahler und die EWG. Sie hat zu diesem Zweck den "Ausrichtungs- und Garantiefonds" eingerichtet. 28 Prozent der Mittel, die von den EWG-Ländern in diesen Fonds eingebracht werden, werden von der Bundesrepublik gezahlt.

Kaum lag die französische Offerte in Peking auf dem Tisch, forderten die Chinesen nochmals eine Preissenkung um 5 Mark je Doppelzentner. Nun befindet sich die Europagemeinschaft, die für Frankreichs Getreideüberschüsse durch die EWG-Agrarpolitik mitverantwortlich ist, in einem Dilemma. Frankreichs Überangebot an Weizen erreicht infolge der guten Ernte in diesem Jahr 3,5 Millionen Tonnen. Davon lassen sich 2 Millionen Tonnen nur in der übrigen Welt absetzen, weil auch die deutsche und italienische Weizenernte hervorragend ist. Das Chinageschäft zu verlieren, wäre also für die Franzosen wie für die EWG sehr nachteilig geworden.

Daraufhin hat die Brüsseler EWG-Kommission beschlossen, die Subventionen aus dem EWG-Agrarfonds zur Ausfuhr des französischen Weizens nach China von ursprünglich 148 Mark je Doppelzentner auf 196 Mark heraufzusetzen. Die Hälfte dieses Betrages übernimmt der Pariser Staatshaushalt, die andere Hälfte wird von Frankreichs fünf Partnern in der EWG aufgebracht – davon fast 27,5 Millionen Mark von der Bundesrepublik. Die französische Regierung und die EWG bringen also gemeinsam ein finanzielles Opfer in Höhe von 196 Millionen Mark, um China eine Million Tonnen Weizen zu liefern.

Angesichts dieses Vorgangs tauchen zwei Fragen mit äußerster Dringlichkeit auf: Einmal gilt es, die europäischen Überschüsse so niedrig wie möglich zu halten, damit die Europagemeinschaft nicht horrende Summen zum Export dieser unverkäuflichen Mengen auf den Tisch zu legen hat. Damit ist man am Problem des Weizenpreises. Wenn er in den kommenden Wochen in Brüssel hoch festgesetzt werden sollte – etwa in Höhe des heutigen deutschen oder wenig darunter –, dann ist damit zu rechnen, daß der Weizenanbau für viele Landwirte in Frankreich und Holland enorm verlockend wird. Die Überschüsse werden folglich steigen. Für sie ist von 1970 an die EWG allein verantwortlich.

Die Steuerzahler der sechs Länder müßten dann Millionenbeträge aufbringen, um den Export zum niedrigen Weltmarktpreis zu ermöglichen. Die Deutschen können dann damit rechnen, daß jede zusätzliche Tonnenmillion an Weizenüberschüssen, die im Gemeinsamen Markt dank hoher Preise geerntet werden, allein der Bundesrepublik runde 65 Millionen Mark kosten werden. Das macht es nach Brüsseler wie Pariser Überzeugung um so dringlicher, sich auf einen niedrigen EWG-Weizenpreis zu einigen.