Wir können heute befriedigt feststellen, daß Recht und Gesetzlichkeit in unserer Republik weiter gefestigt und zeitweilig vorhandene Überreste dogmatischer Erscheinungen überwunden wurden, daß die Garantien für die strikte Wahrung der Rechte der Bürger, ihrer Freiheit und Gleichberechtigung und der Gerechtigkeit gegenüber jedermann weitere Vertiefung erfuhren."

Das stellte Walter Ulbricht vor einem Monat am 15. Jahrestag der DDR fest. Er kündigte die "Weiterentwicklung des Rechtes auf Unantastbarkeit der Person und der Wohnung" an und versprach "die weitere Entwicklung der Rechte der Bürger". Ulbricht, in seiner Funktion als Staatsratsvorsitzender auch Kontrolleur des gesamten Justizapparates, versuchte damit am 6. Oktober einen Schlußstrich unter die stalinistische Praxis der Rechtsprechung und des Strafvollzuges in der DDR zu ziehen. Und er tat dies nicht, ohne die unter seiner Aufsicht geschehenen "Übergriffe" der Justiz einzugestehen.

Schon eine Woche nach dem 15. Jahrestag erlebte ein in Ostberlin festgenommener Fluchthelfer eine Überraschung: Am dritten Tag seiner Inhaftierung durfte er unter vier Augen mit seinem Rechtsanwalt sprechen. Die Behandlung dieses Fluchthelfers ist kein Einzelfall. Auch andere politische Gefangene haben sich in den letzten Monaten unmittelbar nach der Verhaftung mit einem Anwalt in Verbindung setzen können. Die Verteidiger nehmen die Vertretung ihrer Mandanten ernst. Kollegen im Westen können mit ihnen Kontakt aufnehmen, um die Möglichkeiten der Verteidigung abzusprechen.

Auf der Basis des in der DDR geltenden kommunistischen Rechts ist die Sicherheit für den Bürger schon in den vergangenen zwei Jahren größer geworden. Die Befugnisse des Staatssicherheitsdienstes wurden beschnitten. Schauprozesse mit erpreßten, falschen Geständnissen gehören offenbar der stalinistischen Vergangenheit an – ebenso wie physische Folterungen und "Geständnis-Spritzen". Kranke und erschöpfte Häftlinge werden ins Gefängnislazarett eingeliefert. In den meisten Fällen kommt es, auch bei politischen Delikten, zu einer – nach kommunistischen Rechtsnormen – ordnungsgemäßen Verhandlung.

Der 15. Jahrestag, an dem der Übergang von der "Diktatur des Proletariats" zum "sozialistischen Volksstaat" proklamiert wurde, soll auch eine neue Phase in der Rechtspraxis einleiten. Noch 1958 bezeichnete Ulbricht die "Sicherung der Arbeiter- und Bauernmacht" als vordringlichste Aufgabe der Justiz: "Das sozialistische Recht ist der zum Gesetz erhobene Wille der Arbeiterklasse." Diese Forderung nach einer eindeutigen Klassenjustiz ist inzwischen aufgegeben worden. Nach neuerer Definition ist das "sozialistische Recht" ein "Instrument des Staates, um die gesellschaftliche Entwicklung zu organisieren und das sozialistische Zusammenleben der Menschen zu regeln."

Der theoretischen Abkehr von der Klassenjustiz folgte ein anderer Verstoß gegen marxistisches Dogma: der Versuch einer Entideologisierung der Rechtsprechung. Der kommunistische Rechtstheoretiker Stiller wandte sich gegen die "dogmatische Lehre", nach der "jede Straftat Ausdruck des Klassenkampfes ist". Statt der "Ideologisierung" des Rechts forderte er eine "stärkere Beachtung der Gerechtigkeit". Die theoretische Umorientierung hatte praktische Folgen. Schon im Januar 1961 faßte der Staatsrat auf Vorschlag Ulbrichts einen "Beschluß über die weitere Entwicklung der Rechtspflege", der ein vorsichtiges Abrücken von der stalinistischen Klassenjustiz-Praxis bedeutete.

Der 13. August gab Hilde Benjamin und ihren Gefolgsleuten jedoch die Gelegenheit, die Ansätze zu einer "Humanisierung" der Rechtssprechung zu ignorieren und die politische Strafrechtssprechung noch zu verschärfen. Im Mai 1962 trat der Staatsrat dann jedoch wieder zusammen und stellte "noch vorhandene Mängel in der sozialistischen Rechtspflege", die auf "dogmatische Auffassungen einiger Strafrechtswissenschaftler" zurückzuführen seien, fest. Ein halbes Jahr später traf die Justizministerin selbst der Bannstrahl des SED-Chefs. Ulbricht warf ihr vor, "Erscheinungen des Dogmatismus" in der Justiz geduldet und sich nicht an die Anweisungen des Staatsrates gehalten zu haben. Hilde Benjamin mußte Selbstkritik üben. Die von ihr mitherausgegebene Zeitschrift "Neue Justiz" bekannte, "falsche und gefährliche" Thesen vertreten zu haben. Das Oberste Gericht der DDR gab zu, daß ungesetzliche Verhaftungen vorgenommen und Bürger ungebührlich lange ohne richterliche Vernehmung in Haft gehalten worden seien.