Der englische Verstoß gegen die verbrieften Prinzipien der EFTA, die zur Ausbalancierung der Zahlungsbilanzen wohl Mengenbeschränkungen, aber keine Zollerhöhung zulassen, hat dem Bündnis einen schweren Schlag versetzt, In der Genfer Ministerratssitzung der vergangenen Woche war von Vertragsbruch, Vertrauensschwund und Vergeltung die Rede, Worte, die bisher im EFTA-Vokabular nicht enthalten waren. Noch in dem erst wenige Wochen alten vierten Jahresbericht der Organisation stand sebstzufrieden, die Organisation sehe sich glücklicherweise keinen unmittelbaren Schwierigkeiten gegenüber.

Von diesem Lorbeerlager hat die Labour-Regierung nun seine Partner gründlich aufgescheucht. Die EFTA alten Stiles ist am 26. Oktober in London umgebracht worden. Auch die in Genf versammelten Kapazitäten, die Außen-, Wirtschafts- und Landwirtschaftsminister der sieben Mitglieder und des assoziierten Finnland, vermochten die alte EFTA nicht zu neuem Leben zu erwecken.

Mit dem mit Zögern und Zagen veröffentlichten Schlußkommuniqué der Genfer Konferenz wurden jedenfalls längst nicht alle Verstimmungen über die englische Zollerhöhung um 15 Prozent aus der Welt geschafft. Einig geworden sind sich die EFTA-Partner nur darüber, daß das britische Vorgehen dem Vertrag über die Kleine Freihandelszone nicht entspricht, daß ein Wirtschaftsausschuß für die Diskussion über Fragen der Wirtschaft und Finanzpolitik gegründet werden soll und daß ein außerordentliches Ministertreffen die Lage im Februar erneut prüfen wird. Dagegen war für die Partner Großbritanniens die Zusicherung, die Höhe des Zollzuschlages in einigen Monaten langsam wieder abzubauen, zu wenig – für Großbritannien dagegen die versteckt formulierte Drohung mit Vergeltungsmaßnahmen der Partner nach dem Februar-Termin zuviel. "Verurteilung mit Strafaufschub", raunte man sich in Konferenzkreisen ironisch zu. So bestand im Grunde genommen Einigkeit nur darüber, daß man sich nicht geeinigt hat.

Aber wie hätte eine Einigung auch aussehen können? Es war kaum zu erwarten, daß Großbritannien die erste wirtschaftspolitische Maßnahme der neuen Regierung von Bedeutung auf den Protest der EFTA-Partner wieder ad acta legen würde. Ganz offensichtlich war sich England seiner Stellung als größter Partner in der Organisation bewußt; kaum eine andere Regierung hätte einen solchen Verstoß gegen den EFTA-Vertrag gewagt. Einer der Minister umriß die Situation sehr deutlich. Er meinte, die Briten hätten getan was sie konnten, nachdem sie getan hatten, was sie wollten.

Die Frage ist nun, wie es innerhalb der EFTA weitergehen soll. Selbst einige der in Genf versammelten EFTA-Minister sehen den Anfang vom Ende der EFTA gekommen, wenn Großbritannien seine vagen Zusagen nicht einhalten sollte. Die Anziehungskraft der Kleinen Freihandelszone ist sicher nicht größer geworden. So überrascht es auch nicht, wenn Österreich verstärkt in die Brüsseler Verhandlungszimmer drängt, wenn Dänemark versteckt droht, sich ebenfalls stärker in Richtung EWG zu orientieren, und selbst der Labour-Handelsminister Jay auf der abschließenden Pressekonferenz in Genf mit Nachdruck erklärte, sein Land sei nach wie vor zu Assoziierungsverhandlungen mit der EWG bereit.

Für den Fortbestand einer – wenn auch ernüchterten – EFTA spricht lediglich, daß sich die EWG zur Zeit auch nicht gerade von ihrer besten Seite zeigt. Der neu formierte Wirtschaftsausschuß und die Initiative der Briten, künftig häufiger als bisher zu einem Gedankenaustausch zusamenzukommen, könnten zusätzliche Klammern abgeben. Unter diesen Aspekten erscheint es wenigstens denkbar, daß sich die sieben EFTA-Partner und Finnland als Folge des englischen Faux pas enger zusammenraufen werden.

Wolfgang Winter