Von Gert P. Spindler

Die Resonanz, die Georg Leber mit seinem Plan zur breiteren Vermögensstreuung in der deutschen Öffentlichkeit gefunden hat, ist bemerkenswert, wenn man berücksichtigt, wie viele ähnliche Vorschläge mit der gleichen sozialpolitischen Zielsetzung im Laufe der letzten 15 Jahre bereits von anderer Seite gemacht worden sind. In diesen Fällen ist die Diskussion meist schon nach einigen Wochen wieder eingeschlafen. Lediglich das erste „312-Mark-Gesetz“ aus dem Jahre 1961 sowie einige Miteigentumssysteme in Einzelunternehmen sind als die mageren Ergebnisse der bisherigen Bemühungen um eine verbreiterte Basis des Eigentums an Produktionsmitteln festzustellen.

Nun hat es den Anschein, daß dieses Mal, begünstigt durch die innenpolitische Situation, ein kräftiges Stück auf dem neuen Weg zurückgelegt werden soll. Schon hat die Bundesregierung dem Bundestag eine Novelle zum 312-Mark-Gesetz vorgelegt, die eine Reihe von Verbesserungen gegenüber dem alten bringt. Der Abstand zu den Leber’schen Vorschlägen ist allerdings groß. Außerdem dringen beide Wege nicht zu dem Kern des gesellschaftspolitischen Problems vor, das mit dem neuen Eigentum an den Produktionsmitteln gelöst werden soll.

Es geht um Produktionskapital

Um letzteres, das Produktionsvermögen, und darum allein geht es bei allen Bemühungen, die sich mit einer breitgestreuten Vermögensbildung beschäftigen. Es ist notwendig, sich das stets vor Augen zu halten, um nicht der Verführung zu unterliegen, andere Wege, wie zum Beispiel den Eigenheimbau, als Ersatzmöglichkeiten anzusehen. Sie sind keine echte Alternative, da sie aus den verschiedensten Gründen nur einem verhältnismäßig kleinen Kreis bisher abhängiger Menschen zugute kommen können. Vor allem aber würde dadurch die gegenwärtig mit Recht beanstandete Ballung des Eigentums an Produktionsmitteln in den Händen der Kapitalgeber in keiner Weise geändert. Soweit diese mit den Unternehmern identisch sind, also vor allem in den selbständigen Familienbetrieben, sind sie von eventuellen Neuregelungen am stärksten betroffen und reagieren entsprechend.

So wünschen sie zum Beispiel, daß die neuen Vermögen das Ergebnis eines Sparvorgangs sein sollen, oder daß dieser wenigstens wesentlich dazu beigetragen haben muß. Sie denken wohl an die eigene Verhaltensweise, durch die sie ihre Unternehmungen aufgebaut haben. Dabei wird jedoch übersehen, daß die Einkommensverhältnisse der abhängig Arbeitenden mit denen der Unternehmer so wenig vergleichbar sind, daß das Verlangen, erstere sollten sich wie jene verhalten, von wenig Realitätssinn zeugt.

Demgegenüber ist davon auszugehen, daß sich der Anspruch auf Beteiligung an den Produktionsmitteln bereits aus der Mitleistung der Mitarbeiterschaft ergibt. Ein „Kauf“ von entsprechenden Anteilen ist deshalb nicht mehr notwendig. Vielmehr ist „Arbeit“, soweit sie durch den Menschen im Rahmen des Produktionsprozesses ausgeübt wird, als eine „Einlage“ anzusehen, die der des Kapitals ebenbürtig ist und entsprechend honoriert werden muß. Das kann ausreichend nicht durch Lohn und Gehalt geschehen. Hinzukommen muß die Beteiligung an dem Vermögen der Industrieunternehmen.