Bonn, Ende Dezember

Die Bonner Politiker blicken an diesem Jahresende in einen düsteren politischen Neujahrshimmel. Die ersten Hoffnungen, die sie an die Einigung über den europäischen Getreidepreis knüpften, sind inzwischen zunehmender Skepsis gewichen.

Selbst wenn es zu einer gemeinsamen Konferenz der sechs EWG-Länder über eine politische Union kommen sollte, wäre damit noch nichts erreicht. Routinekonferenzen, bei denen nichts oder nicht viel herauskommt, haben wir genug. Sollten sie eines Tages zu sechst stattfinden statt zu zweit, aber mit dem gleichen mageren Ergebnis wie die bisherigen deutsch-französischen Konsultationen, dann wäre damit der gemeinsamen Sache eher geschadet als genützt. Gespräche über eine europäische Union wären erst dann sinnvoll, wenn sich die Partner über deren Substanz wenigstens in den Grundzügen einig wären. Aber das macht de Gaulles Forderung nach einer gemeinsamen „europäischen“ Außen- und Verteidigungspolitik, zwar im Bunde mit den Vereinigten Staaten, doch demonstrativ selbständig und ohne alle Integrationsmomente, zur Zeit fast unmöglich.

Nun hofft man in Bonn, daß sich die Beziehungen zwischen Paris und Washington bessern werden. Man fragt sich freilich voll Zweifel, ob Präsident Johnson den Eigenständigkeitsanspruch de Gaulles in seiner ganzen Breite und Kantigkeit hinnehmen wird. Aus den ersten bescheidenen Anfängen einer französisch-amerikanischen Wiederannäherung, wie sie während der letzten Pariser Konferenzen erkennbar wurde, kann das noch nicht gefolgert werden. Andererseits aber deutet sie darauf hin, daß die Erwägungen aufgegeben wurden, Frankreich durch die geschlossene Beteiligung von acht NATO-Mächten an dem MLF-Projekt zu isolieren und damit zu einer Verständigung mit den acht zu veranlassen. Präsident Johnson will keinen Druck auf Frankreich ausüben; er will nicht riskieren, daß sich de Gaulle in verhängnisvoller Weise von der NATO distanziert.

Die neue Geschmeidigkeit in Johnsons Frankreich-Politik wird in Bonn aufmerksam beobachtet. Man sagt sich in der Umgebung des Kanzlers, der amerikanische Präsident werde es der Bundesregierung nicht verargen können, wenn sie ebenfalls eine Politik verfolgt, die Kollisionen mit Frankreich vermeidet. Das heißt unter anderem, daß das MLF-Projekt auch in der verdünnten Form der Wilsonschen ANF, ja gerade in dieser Form, von Bonn bis auf weiteres – zumindest bis zur Bundestagswahl – nicht mehr aktiv betrieben werden wird. Man klammert sich in Bonn noch immer an die Formel, daß die Bundesrepublik nicht zwischen Washington und Paris wählen könne, sondern die Freundschaft beider brauche. Aber auch diese Formel läßt Raum für Akzent-Unterschiede. Eine spürbare Verschiebung zum französischen Akzent dürfte sich in der Bonner Außenpolitik im neuen Jahr abzeichnen.

Dabei spielen nicht nur taktische Erwägungen mit. Die weit über den politischen Bereich hinausgehende Annäherung zwischen dem französischen und dem deutschen Volk wird von allen Parteien und Bevölkerungsschichten der Bundesrepublik als ein politisches und moralisches Kapital gewertet, das niemand antasten möchte. Das wird der Bundeskanzler dem französischen Staatspräsidenten bei seinem bevorstehenden Besuch mit Nachdruck versichern. Bonn hat es freilich schwer, auf der skizzierten Linie zu operieren, solange Präsident de Gaulle der Bundesregierung immer wieder Knüppel zwischen die Beine wirft, wenn er Forderungen, über die sich unter Diplomaten durchaus reden ließe, öffentlich in fast ultimativer Form vorbringt, und wenn er grundsätzlich auf der hundertprozentigen Erfüllung seiner Wünsche beharrt.

Man fragt sich in Bonner Regierungskreisen, warum denn der sonst so realistische französische Staatspräsident nicht einsieht, daß es Bonn nicht danach gelüsten kann, an der „europäischen“ force de frappe, die in Wirklichkeit eine ausschließlich französische Waffe ist, nur finanziell mitzuwirken ohne das geringste Mitspracherecht beim Einsatz nuklearer Waffen, wie es Washington der Bundesrepublik in der MLF einräumen will. Bundesminister Krone hat als Vorsitzender des Bundes Verteidigungsrates Andeutungen gemacht, die darauf schließen lassen, daß Erhard dieses Thema bei seiner nächsten Begegnung mit de Gaulle anschneiden wird. Machte de Gaulle in dieser Frage einige ins Gewicht fallende Zugeständnisse, dann gäbe es für Bonn trotz des erdrückenden Größenunterschiedes doch wenigstens eine bescheidene Alternative zur MLF. Nach den bisherigen Erfahrungen ist man freilich nicht gerade optimistisch, und so sieht man dem Gespräch zwischen Erhard und General de Gaulle nur mit gedämpften Erwartungen entgegen.