Von Hermann Bohle

Wenn man an einem Zipfel der Tischdecke zieht, dann wackelt das ganze Geschirr. Mit diesen Worten erläuterte ein prominenter EWG-Beamter die Auswirkungen des Beschlusses über die Angleichung der Getreidepreise vom 1. Juli 1967 an: dieser Beschluß wird in allen Bereichen der europäischen wirtschaftlichen Integration zu spüren sein.

Mit der Jahreswende 1964/65 geht die EWG in das siebte Jahr ihrer Existenz. Seit 1958 hat die Entwicklung des Gemeinsamen Marktes der Deutschen, Franzosen, Italiener, Belgier, Holländer und Luxemburger die Regierenden in Washington wie in Moskau, in Tokio wie in Budapest, in Neu-Delhi wie in Peking immer wieder fasziniert.

Wie oft schon ist der endgültige Zusammenbruch dieser Gemeinschaft prophezeit worden? Mehr als einmal drohten die EWG-Konferenzen zu scheitern; aber schließlich einigte man sich doch und baute an einer Gemeinschaft weiter, deren erklärter Zweck es ist, die Lebensgrundlage von sechs Völkern untrennbar zu verflechten und die wirtschaftlichen Interessen der sechs Volkswirtschaften auf einen Nenner zu bringen.

Vor sechs Jahren sprach noch kaum jemand von dieser EWG; sie interessierte nicht und erschien vielen als ein Klub von Zöllnern. Heute dagegen fallen bedeutende innenpolitische Entscheidungen nicht mehr nur in den Hauptstädten der Mitgliedsländer, sondern auch bei den EWG-Behörden in Brüssel. Die Getreidepreisbeschlüsse vom 15. Dezember haben das besonders deutlich werden lassen. Von 1967 an werden nicht mehr die nationalen Regierungen oder Parlamente, sondern der Ministerrat und die EWG-Kommission die Getreidepreise festsetzen.

Die EWG-Kommission ist fest entschlossen, nicht bei der Preisangleichung für Getreide stehenzubleiben, sondern auch für andere Waren den Gemeinsamen Markt zu verwirklichen – und zwar möglichst schon bis zum 30. Juni 1965. Dabei ist vor allem an wichtige andere Nahrungsmittel gedacht, wie Rind- und Schweinefleisch, Zucker und Fette.

Der „Marathon-Lauf“ der Europäer ist also noch keineswegs beendet. So muß der Ministerrat bis zum 1. Juli 1965 über die gemeinsame Finanzierung der EWG-Agrarpolitik beschließen. Es geht dabei um die Subventionierung der Ausfuhr europäischer Agrarüberschüsse auf den Weltmarkt und um die gemeinsame Last, die sich aus dem unerläßlichen Bemühen ergeben muß, die europäische Landwirtschaft zu modernisieren. Die Strukturprogramme werden, ebenso wie die Überschußexporte, aus dem „Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft“ der EWG zu finanzieren sein.