über die bösen Kommunisten und die guten Sitten

Von Konrad Zweigert

Professor Konrad Zweigert ist Ordinarius für Rechtsvergleichung und Internationales Privatrecht an der Universität Hamburg und Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht. Von 1951 bis 1956 war er Richter am Bundesverfassungsgericht.

Wenn jemand sagen würde: Bundeskanzler Erhard ist ein übler Charakter, so wäre das nicht die Verletzung eines Tabus, sondern eine erlaubte (wiewohl wahrscheinlich falsche) Meinungsäußerung. Wenn er sagen würde: Erhard ist zu weich, so wäre auch das – ob falsch oder richtig – nicht die Verletzung eines Tabus. Etwas anders, läge es schon, wenn der Sprecher in ähnlich abschätziger Art vom Bundespräsidenten, spräche. Der Bundespräsident ist zwar nicht eigentlich tabu; aber da er Staatsoberhaupt ist und ein pouvoir neutre mit nach der Verfassung relativ schwachen politischen Befugnissen, hat sich die Spielregel herausgebildet, in ihm mehr die Institution als die Person zu sehen und daher mit Kritik zurückzuhalten. Das heißt: scharfe Kritik an politischen Führern oder politischen Entscheidungen verletzt noch keine Tabus, und aus der Verfassung, zu folgernde Spielregeln des öffentlichen Lebens sind nicht schon Tabus.

Dagegen wäre die Mehrzahl der deutschen Bundesbürger erschrocken, wenn jemand einen der folgenden fünf Sätze sagte:

Die Wiedervereinigung Deutschlands ist unerwünscht.

Der Mehrzahl der Flüchtlinge geht es heute besser als vor ihrer Vertreibung.