Im alten Jahr noch hat der Bundesrat eine Attacke auf den Föderalismus mit Erfolg abgewehrt: Die polizeiliche Exekutive bleibt weiterhin ausschließlich Aufgabe der Länder. Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit, war es zwischen der Bundesregierung und dem Bundestag einerseits und dem Länder-Gremium andererseits zu einem Tauziehen um den Einsatz des Wiesbadener Bundeskriminalamtes gekommen. Der Vermittlungsausschuß, vom Bundesrat angerufen, mußte zusammentreten; die Ländervertreter behielten die Oberhand, der Bundestag erlitt eine Niederlage.

Anlaß des Ringens um die Polizeigewalt war der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes (StPÄG), vorgelegt vom Bundesjustizministerium, bearbeitet vom Rechtsausschuß. Der zur Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes bestimmte Teil enthielt einen Paragraphen 134 b, der zum Stein des Anstoßes wurde: „Die Aufgaben, welche auf dem Gebiet der Strafverfolgung den Behörden und Beamten des Polizeidienstes obliegen, nehmen das Bundeskriminalamt und seine Beamten wahr, wenn der Generalbundesanwalt oder der Untersuchungsrichter des Bundesgerichtshofes in einer Sache, in welcher der Bundesgerichtshof für die Untersuchung und Entscheidung im ersten und letzten Rechtszug zuständig ist, sie um die Vornahme von Ermittlungen ersucht. Die Beamten des Bundeskriminalamtes sind insoweit Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft.“

Mit einem Handstreich also sollte die Generalbundesanwaltschaft ermächtigt werden, den Einsatzbefehl für die Mannschaft des Bundeskriminalamtes geben zu können. Da der Bundesgerichtshof allein für Landesverratsfälle und verwandte Delikte als erste und letzte Instanz zuständig ist, hätte der Generalbundesanwalt in allen Staatsschutzverfahren über eine eigene Exekutive verfügt. Das Gesetz über das Bundeskriminalamt vom 8. März 1951 sollte durch den unscheinbaren Paragraphen 134 b genau ins Gegenteil verkehrt werden.

Nach dem Gesetz von 1951 sind nämlich die vorbeugende Verbrechensbekämpfung und die Verfolgung strafbarer Handlungen allein Sache der Länder. Das Bundeskriminalamt, als zentrale Sammelstelle für Nachrichten und Unterlagen der Verbrechensbekämpfung eingerichtet, kann seit seiner Gründung vor fast 14 Jahren nur in zwei Ausnahmefällen strafbare Handlungen selber verfolgen: Wenn eine zuständige Landesbehörde darum ersucht oder wenn – Paragraph 4, Abs. 2 b – „der Bundesminister des Innern es aus schwerwiegenden Gründen anordnet“. Wird der Bundesminister derart aktiv, dann sind jedoch die Landesregierungen, in deren. Gebiet die Bundeskriminalisten eingesetzt werden, „unverzüglich zu benachrichtigen“.

Präzedenzfall für eine solche Anordnung des Innenministers war die „Spiegel“-Affäre. Ohne die Einsatzgenehmigung durch Bundesinnenminister Hermann Höcherl, den Vorgesetzten des Wiesbadener Amtes, war die Überrollung der Redaktionen in Hamburg und Bonn nicht möglich. Der Irrtum, allein die Bundesanwaltschaft habe die Sicherungsgruppe Bonn (des Bundeskriminalamtes) in Marsch gesetzt, ist weit verbreitet.

Wahrscheinlich hat nun gerade die „Spiegel“-Affäre zu dem Wunsch des Generalbundesanwalts beigetragen, ohne Vorschaltung des Innenministeriums in Bonn und der Unterrichtung von Länderministern Polizei einsetzen zu können. Dabei hatte sich im Herbst 1962 gezeigt, daß Geheimhaltung und Schnelligkeit einer Aktion durch die gesetzlichen Vorschriften keineswegs leiden müssen – es sei denn, die Generalbundesanwaltschaft traue den Länderministerien nicht ganz.

Solchen Verdacht hatte wohl auch der Bundesrat, als ihm der Paragraph 134 b untergeschoben werden sollte, mit dessen Billigung bei allen künftigen Karlsruher Landesverratsverfahren die Bundesanwaltschaft selbständig Polizei hätte ausschicken können. Die Verfolgung mutmaßlicher Täter, denen vor allem der durch den Flugverkehr begünstigte schnelle Ortswechsel nützt, wird nach Ansicht der Bundeskriminalisten mitunter behindert, wenn erst die Polizei der Länder eingeschaltet werden muß.

Der Bundesrat freilich verschloß sich solchen Überlegungen. Er rügte, daß durch die vom Bundestag geplante Regelung bei der Verbrechensbekämpfung dem Bund und den Ländern Exekutuvbefugnisse zugestanden würden. Dagegen bestünden verfassungsrechtliche Bedenken. Außerdem würde das Bundeskriminalamt „den Rahmen einer Zentralstelle“ überschreiten. „Ein praktisches Bedürfnis“ für den Paragraphen 134 b könne gleichfalls nicht anerkannt werden, „da das gemeinsame Tätigwerden von Bund und Ländern auf dem Gebiet des Staatschutzes sich durchaus bewährt hat“. Der Vermittlungsausschuß schlug die Streichung des Exekutiv-Paragraphen vor, der Bundestag nahm die Schlappe hin. Peter Stähle