Das haben wir in Bonn gelernt“, sagte der Haushaltsdirektor eines großen Bundeslandes, als er darauf angesprochen wurde, warum der Entwurf des Landeshaushalts für 1965 beträchtliche methodische Abweichungen gegenüber dem Plan für 1964 zeige. Tatsächlich haben die Haushaltsexperten des Bundesfinanzministeriums eine Reihe von Kniffen angewandt, um das Volumen des Bundeshaushalts 1964 auf den Betrag von 60,3 Milliarden Mark zu begrenzen und das Wachstum der Ausgaben damit dem erwarteten Zuwachs des Sozialprodukts um 6 Prozent anzupassen.

Das wirksamste Mittel dabei war die optische Verkürzung der Ausgaben durch die Einsetzung sogenannter Minderausgaben. So wurde – um nur die größten Posten zu nennen – bei den Zuschüssen des Bundes an die Rentenversicherungen ein Betrag von 500 Millionen Mark abgesetzt, der nicht in bar, sondern durch Hingabe von Schuldverschreibungen des Bundes „gezahlt“ werden sollte. Und 400 Millionen fällige Verpflichtungen gegenüber der Bundesbank wurden von den Ausgaben abgezogen, weil man hoffte, die Bundesbank werde diesen Betrag stunden.

Wenn der Bund durch den Nachtragshaushalt für 1964 einige dieser Sünden wider die Haushaltswahrheit und -klarheit wiedergutgemacht hat, so bleibt doch das schlechte Beispiel, das die Sitten verdirbt. Schaut man nämlich genau in die Haushaltspläne der Länder für 1965, dann zeigt sich, daß die Haushaltsexperten der Länder das Beispiel des Bundes nachgeahmt haben.

Zahlreiche Tricks sind angewandt worden, um die Zunahme der Ausgaben auf das erwartete Wirtschaftswachstum von sechs Prozent hinzusteuern. Weitgehend wurde dabei die Methode der Minderausgaben praktiziert. So wurden die Ausgaben für den Länderfinanzausgleich und Leistungen an die Gemeinden, den Lasterausgleichsfonds oder für die Wiedergutmachung bei einigen Ländern gleich vorweg gekürzt.

Nun kann man für die eine oder andere Methode durchaus gute Gründe vorbringen. Bedauerlich ist jedoch, daß die Vergleichbarkeit gestört wird, wenn von dem bisherigen Verfahren abgewichen wird. Schaltet man nämlich die Abweichungen im Aufbau der Länderhaushalte aus, so ergeben sich für das Ausgabevolumen wesentlich andere Zuwachsraten (Spalte 1 der Tabelle). Unter konjunkturpolitischen Gesichtspunkten besagen diese Steigerungssätze noch nicht allzuviel. Erst wenn man die konjunkturneutralen Ausgaben – so den Länderfinanzausgleich, die gegenseitige Hilfe zur Hochschulfinanzierung, die Zuweisung an den Lastenausgleich, die Verstärkung der Rücklagen, die Tilgung von Schulden oder die Deckung von Fehlbeträgen – eliminiert, ergibt sich die Veränderung der konjunkturwirksamen Ausgaben (Spalte 2 der Tabelle).

An der Spitze der geplanten Ausgabensteigerung liegt Hamburg mit einem Zuwachs um 12,4 Prozent, gefolgt von Hessen mit 10,4 und Bremen mit 10 Prozent. Nur Berlin mit 2,4 Prozent, Baden-Württemberg mit 5,2 Prozent und Niedersachsen mit 5,3 Prozent halten die von der Regierung und der Bundesbank so dringlich empfohlene Grenze der Ausgabensteigerung von 6 Prozent ein. Die Summe der konjunkturwirksamen Ausgaben aller Bundesländer wird in diesem Jahr von 40,8 auf 43,9 Milliarden Mark steigen. Das entspricht einer durchschnittlichen Zunahme um 7,6 Prozent, also einem Satz, der ganz erheblich über der zu erwartenden Wachstumsrate des realen Sozialprodukts iiegen wird.

Nicht nur die Höhe der öffentlichen Ausgaben ist konjunkturpolitisch bedeutsam, sondern auch ihre Struktur. Alles Wehgeschrei der Bauwirtschaft über nachlassende Zuwachsraten bei den Aufträgen kann nicht die Befürchtung beseitigen, daß auf diesem Sektor auch in diesem Jahr ein Hauptherd der konjunkturellen Überbeanspruchung liegen wird. Um so mehr erfüllt es mit Sorge, daß gerade die Bauinvestitionen der Länder kräftig erhöht werden sollen. In den Länderhaushalten sind dafür 3,2 gegenüber 2,7 Milliarden Mark im Jahre 1964 vorgesehen. Das wäre eine Zunahme um mehr als 17 Prozent. Allerdings ist die geplante Zunahme der Bauausgaben in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich (siehe Spalte 3 der Tabelle).