In Bonn hat es am Neujahrstag ein unangenehmes Erwachen gegeben. Nach den Franzosen bedeuteten nun auch die Amerikaner der Bundesregierung, daß sie sich von einer neuen Deutschland-Initiative derzeit wenig versprechen.

Washington hält einen bloß "prozeduralen Test" in Moskau, auf den die deutsche Diplomatie seit einiger Zeit drängt, für zwecklos. Wenn schon ein diplomatischer Vorstoß, so ließen die USA wissen, dann dürfe er sich nicht auf Verfahrensfragen beschränken, sondern müsse auf den politischen Kern des Deutschland-Problems zielen. Das aber setze voraus, daß der Westen sich von vornherein auf ein Szenario einige, auf ein Verhandlungsdrehbuch, und seine eigene Position klare, ehe er abermals die der Sowjetunion erkunde. Ein westlicher Deutschland-Plan müsse die Frage beantworten, wie sich Bonn eigentlich ein wiedervereinigtes Deutschland vorstellt – wie sein Verhältnis zu den östlichen Nachbarn, wie seinen militärischen Status, wie seine Grenzen, wie seinen Einbau in welch ein Europa.

Nach all der Initiativ-Prosterei zum Jahreswechsel war die Ernüchterung in Bonn groß und die Reaktion sehr ungnädig. Das amerikanische Ansinnen, die Deutschen möchten sich selbst etwas einfallen lassen, wurde aufs neue als Zumutung empfunden. Deutsche Politiker wiesen auf den Artikel 7 des Deutschland-Vertrages von 1955 hin, in dem sich die westlichen Alliierten auf das gemeinsame Ziel verpflichtet haben: "ein wiedervereinigtes Deutschland, das eine freiheitlichdemokratische Verfassung, ähnlich wie die Bundesrepublik, besitzt und das in die europäische Gemeinschaft integriert ist." Von der Erfüllung dieser Verpflichtung, so wurde drohend angedeutet, hänge die Erfüllung der deutschen Vertragsverpflichtungen ab. Als ob wir selber im selben Artikel nicht ausdrücklich zum "Zusammenwirken" angehalten würden ...

Die Deutschen sollten sich nicht nur um das Wohlwollen der europäischen Verbündeten bemühen, sondern sich vermehrt den eigenen Angelegenheiten zuwenden, schmollte der Gesamtdeutsche Minister Erich Mende. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Rainer Barzel versuchte, das Rapallo-Gespenst mit der warnenden Feststellung wachzukitzeln, man dürfe die Deutschen nicht dahin bringen, daß sie sich in ihrer Ungeduld zum "nationalen Alleingang" nach Moskau entschlössen. Thomas Dehler ging geradewegs zum Extrem, aber durchaus in der gleichen Richtung, als er verkündete, jeder Deutsche, der sein Vaterland liebe, solle sich über die Krise in der westlichen Allianz freuen; die bisherige europäische und atlantische Politik führe nur dazu, daß Deutschland aufgegeben werde.

Alle diese Äußerungen sind Trotzreaktionen auf eine Abfuhr, die sich die Bundesregierung hätte ersparen können. Sie alle verleugnen die grundlegenden Einsichten, zu denen uns die letzten Jahre verholfen haben und die auch Kabinettsmitglieder Mal um Mal öffentlich formuliert haben.

  • Erstens: Die Wiedervereinigung darf und kann im Atomzeitalter militärisch nicht erzwungen werden.
  • Zweitens: Da dies Atomzeitalter zugleich das Zeitalter der Ideologien ist, kann die Wiedervereinigung auch nicht diplomatisch erkauft, also im Kompromißwege ausgehandelt werden – solange jedenfalls nicht, als die Herrschaft der Ideologie über die Politik ungebrochen andauert.
  • Drittens: Eine isolierte Deutschland-Lösung, unabhängig von einem Ausgleich zwischen Westeuropa und Osteuropa, unabhängig auch von einem Ausgleich zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion – eine solche isolierte Lösung wird es nicht mehr geben können.
  • Viertens: Eine Deutschland-Lösung ist nicht mehr als Ergebnis eines internationalen Aktes oder einer internationalen Akte zu erwarten – sondern allenfalls als Endprodukt eines langwierigen politischen und gesellschaftspolitischen Entwicklungsprozesses.

Gemessen an diesen Einsichten muß das Drängen nach einer Initiative um der Initiative willen, nach einem Deutschland-Vorstoß, mit dessen Erfolglosigkeit von Anfang an gerechnet wird, frivol wirken. Es mag der eigenen Beruhigung dienen, mag – zumal im Wahljahr – auch als Aktivitätsbeleg herhalten, als Alibi. Aber es muß unfruchtbar bleiben, solange es auf das Vorfeld der Deklamationen und Deklarationen begrenzt bleibt. Das Argument, man müsse durch immer neue Betriebsamkeit verhindern, daß der deutsche Wiedervereinigungsanspruch "verjähre", vermag ebenfalls nicht zu überzeugen. Ob unser Anspruch verjährt, hängt einzig und allein von unserem nationalen Willen ab. Wohlwollende Erklärungen anderer sind kein Ersatz für eigene Vorstellungen, die diesen Willen lebendig halten und ihm eine konkrete Richtung geben können.