Nur Politiker, nicht Juristen können die deutsche Frage lösen

Von Albrecht von Kessel

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Der Bundeskanzler und der Außenminister haben sich in den letzten Monaten um eine neue Deutschland-Initiative der Vereinigten Staaten bemüht. Die Amerikaner waren darüber nicht erfreut. Warum sollten sie auch den dünnen Faden einer, amerikanisch-sowjetischen Entspannung mit einem Gespräch über unseren letzten Deutschlandplan belasten, von dem jedermann weiß, daß er nicht die geringste Chance für eine lebendige Diskussion, geschweige denn für eine echte Verhandlung bietet? Es ging ja wohl auch gar nicht um echte Verhandlungen, sondern nur um „prozedurale“ Erörterungen der Deutschlandfrage.

Das Wort „prozedural“ besagt alles: Es soll wieder einmal nicht politisch, sondern juristisch zugehen. Man will gewissermaßen durch eine bestimmte Prozedur eine angebliche Verjährungsfrist, in der Deutschlandfrage unterbrechen.

Dies erinnert an den Ausspruch eines jener Professoren, die in den fünfziger Jahren fast alle Schlüsselstellungen im Auswärtigen Amt innehätten. Jener erklärte einmal, man könne Außenpolitik nach den Regeln des Zivilprozesses führen. Obwohl mit dieser Methode im westeuropäischen Bereich Erfolge erzielt worden sind, ist sie mir doch immer als dem eigentlich Politischen wesensfremd erschienen. Ihre Anwendung hat denn auch im Osten unsere Bewegungsfreiheit in jeder Beziehung beschnitten.

Die Hallstein-Doktrin als Quintessenz abstrakt-juristischen Denkens hat zwar die Anerkennung der DDR verlangsamt, aber, gleichzeitig die Bereinigung unserer Beziehungen zu den ostmitteleuropäischen Staaten ungemein erschwert. Der Wiedervereinigung hat sie uns um keinen Schritt nähergebracht, das Gegenteil ist der Fall. Juristerei ist, dessen sollte man sich klar werden, die wichtigste aller politischen Hilfswissenschaften – nicht weniger, aber auch nicht mehr. – Politik besteht im Verhandeln, in welchem Wort nicht zufällig der Begriff des Handelns anklingt; denn die politischen Spielregeln ähneln den wirtschaftlich-geschäftlichen, nicht aber den, juristisch-prozessualen Methoden.