Berlin, im Januar

Das Bonner Konzept für innerdeutsche Beziehungen soll revidiert werden. Willy Brandt verkündete auf seiner letzten Pressekonferenz im alten Jahr, daß die zuständigen Bundestagsausschüsse Mitte Januar in Berlin dazu Empfehlungen ausarbeiten werden. Grundsätzlich sind zwei Fragen zu beantworten: erstens, ob der Interzonenhandel wie bisher restriktiv oder von nun an extensiv gehandhabt werden soll; zweitens, wie der östlichen Forderung zu begegnen sei, innerdeutsche Vereinbarungen nur von Amt zu Amt zu diskutieren und abzuschließen.

Für die extensive Handhabung – das heißt: die Kreditausweitung – des Interzonenhandels sprechen die Erfahrungen der letzten Jahre, in denen die Bundesregierung Kredite an die Erfüllung politischer „Erwartungen“ knüpfte und zu keinem Abschluß kam. Der DDR aber gelang es, handelspolitische Kredite für bedeutende Anlagen langfristig im westlichen Ausland zu erhalten – beispielsweise für den Ausbau von Leuna II. Kredite aus England und Holland mit einer Laufzeit von 7 bis 15 Jahren; und zum Bau einer Düngemittelfabrik in Schwedt von Engländern und Franzosen einen Kredit über 60 Millionen DM von geheimgehaltener Dauer. Italien beteiligte sich mit der Lieferung von Hochfrequenzkabeln. Andere Abschlüsse wurden getätigt, werden aber der Öffentlichkeit verschwiegen. In den meisten Fällen hatten die Generaldirektoren der DDR-Handelskontore zuerst bei westdeutschen Werken vorgesprochen, dort aber nur ein bedauerndes Achselzucken geerntet. Die Abschlüsse scheiterten an der Kreditfrage; auch war das Bundeswirtschaftsministerium nicht bereit, die Widerrufklausel für einzelne langfristige Liefervorhaben außer Kraft zu setzen.

Inzwischen ist der Run des westlichen Auslandes auf den DDR-Markt so groß geworden, daß die restriktive Interzonenhandelspolitik Bonns als Waffe in der binnendeutschen Auseinandersetzung stumpf geworden ist. Die Franzosen werden dieses Jahr auf der Leipziger Messe die stärkste westliche Ausstellergruppe sein; vor vierzehn Tagen war der DDR-Handlesminister Julius Balkow in Brüssel und in Paris. Entweder schickt sich die Bundesregierung an, die Fabrikanten befreundeter Länder davon zu überzeugen, daß Bonn in Mitteldeutschland alleiniges Marktrecht besitzt (und davon kann keine Rede sein). Oder aber sie muß sich dazu entschließen, die Vorteile einer extensiven Handelspolitik auszuschöpfen. Sie sind nicht von der Hand zu weisen; so wäre der letzthin eingeführte Wegezoll für Besucher Ostberlins und Mitteldeutschlands undenkbar gewesen, wenn das Kreditgespräch schon ernsthaft in Gang gewesen wäre.

René Bayer