Von Theodor Eschenburg

Hans-Christoph Seebohm war, bevor er 1949 Bundesverkehrsminister wurde, Leiter eines Industrieunternehmens und seit 1946 Präsident der Industrie- und Handelskammer in Braunschweig. Deren Präsident blieb er auch nach seiner Ministerbestellung, obwohl er aus seiner Firma ausgeschieden war. Der Präsident darf aber – nach dem Gesetz – von der Vollversammlung nur aus ihrer Mitte gewählt werden. Die Unternehmungen hatten einen so prominenten Präsidenten, der sich gegenüber den Ministerien auch etwas herausnehmen konnte, sehr gern. Und das niedersächsische Wirtschaftsministerium, das sich nicht ausgerechnet mit dem Bundesverkehrsminister anlegen wollte, duldete diese Rechtswidrigkeit bis 1963.

Es sollen aber auch „Mitglieder der Bundesregierung“ nach dem Bundesministergesetz während ihrer Amtszeit keine öffentlichen Ehrenämter bekleiden“. Diese Bestimmung hat ihren guten Sinn. Ein Bundesminister soll nicht, durch eine Nebentätigkeit abgelenkt, in Gewissenskonflikte zwischen zwei Ämtern gedrängt und in seiner administrativen Objektivität beeinträchtigt werden. Auch die Gleichberechtigung öffentlich-rechtlicher Körperschaften muß leiden, wenn unter ihnen einige sich der Leitung durch Bundesminister rühmen können – und diese auszunutzen versuchen. Trotzdem erteilte die Bundesregierung Seebohm die Ausnahmegenehmigung, wahrscheinlich nach der viel praktizierten Maxime: Warum soll man nicht einen Gefallen tun, wenn es nichts kostet?

Das war ein weiterer Fehler, der auch dadurch nicht behoben wurde, daß Paul Lücke dem Bundesminister für Wohnungswesen und (ausgerechnet) für Städtebau sowie Raumordnung, ebenfalls erlaubt wurde, Präsident des Gemeindetags, der in einem verständlichen Rivalitätsverhältnis zum Städtetag, Städtebund und Landkreistag steht, zu bleiben. Im Sommer 1961 hatte Seebohm als Präsident der Handelskammer deren Hauptgeschäftsführer – aus Anlaß von dessen 25jährigem Dienstjubiläum – zunächst eigenmächtig Zuwendungen gemacht. Sie standen in klarem Widerspruch zu den landesgesetzlichen Vorschriften, da für die Kammerbeamten die staatlichen Besoldungsordnungen gelten. Die Höhe dieser gesetzeswidrigen Zuwendungen ist umstritten; es waren mindestens etwa 30 000 Mark, höchstens 70 000 Mark.

Selbst wenn Seebohm, immerhin seit zwölf Jahren Bundesminister und Chef eines der größten Ministerien, um die Rechtswidrigkeit seiner Handlungsweise nicht gewußt haben sollte – spätestens die Weigerung des zuständigen Beamten, Seebohms Zahlungsanweisung abzuzeichnen, hätte sie ihn erkennen lassen müssen. Auch der nutznießende Geschäftsführer hätte ihn pflichtgemäß darauf hinweisen müssen. Aber dieser kalkulierte wahrscheinlich, daß das aufsichtführende Wirtschaftsministerium in Niedersachsen einem Bundesminister, vor allem einem Straßen bauenden, nichts anhaben würde.

Die schwerwiegenden haushalts- und beamtenrechtlichen Verstöße wurden bei einer routinemäßigen Revision festgestellt. Das Wirtschaftsministerium in Hannover hat zunächst eine Bereinigung der Angelegenheit insoweit herbeigeführt, als zumindest Rückerstattung der eindeutig rechtswidrig geleisteten Zuwendungen vorgesehen ist. Nach sorgfältiger Prüfung, nach vorheriger Befragung des Justizministeriums und des Industrie- und Handelstages, der Spitzenorganisation der Handelskammern, hat das Ministerium im Sommer 1962 Anzeige gegen Seebohm wegen Verdachts der Untreue erstattet.

Wirtschaftsminister Graf (FDP) hatte den Fall sogar dem Kabinett (SPD/FDP-Koalition) vorgetragen. Das hätte er nicht tun sollen, da die Landesregierung weder für Beratung noch für Entscheidung dieser Frage kompetent war. Ob nämlich Anzeige erstattet werden soll oder nicht, darf nur nach rechtlichen, nicht nach politischen Gesichtspunkten beurteilt und entschieden werden. Sicher hätte Graf das Kabinett nicht gefragt, wenn es sich um einen unpolitischen Industriellen gehandelt hätte. Aber nach den rechtsstaatlichen Prinzipien der Gleichheit vor dem Gesetz dürfte sich der Wirtschaftsminister im Falle Seebohms nicht anders verhalten, als wenn es sich um einen schlichten Handelskammerpräsidenten ohne hohes politisches Amt gehandelt hätte.