Von Kurt Simon

Eitel Sonnenschein verheißen die Konjunkturvoraussagen für das neue Jahr. Tatsächlich dürfte es 1965 auf zahlreichen Gebieten der Wirtschafts- und Sozialpolitik wieder neue „Rekorde“ geben. Der Massenwohlstand nähert sich amerikanischen Verhältnissen. Die Politiker reiben sich die Hände. Ihnen kann ein solch günstiges Konjunkturklima im bevorstehenden Bundestagswahlkampf nur nützlich sein. Weder in ihren Reden noch in ihren Taten lassen sie erkennen, daß sie über den Termin der Bundestagswahlen im Herbst hinausdenken. Sind alle Weichen so gestellt worden, daß, soweit es überhaupt denkbar ist, das wirtschaftliche Wachstum optimal weitergehen kann? Was ist im vergangenen Jahr geschehen, damit der Wohlstand nach menschlichem Ermessen auch künftig gesichert ist und vermehrt werden kann?

Die Antwort auf diese Fragen sollte das Urteil über die Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik mindestens ebenso bestimmen wie die stolzen Bilanzen äußerer Erfolge. Wichtiger als das umzuverteilen, was von der Wirtschaft erarbeitet worden, ist, ist schließlich die Vorsorge für eine gesunde wirtschaftliche Entfaltung in der Zukunft. Auf das Glück allein darf sich da niemand verlassen, schon gar nicht ein verantwortlicher Politiker. Die größtmögliche Stärkung der Wirtschaftskraft erscheint um so dringlicher, als es genug Anzeichen dafür gibt, daß die außenpolitische Position der Bundesrepublik in den nächsten Jahren nur mit großer Mühe gehalten werden kann. Außenpolitischen Stürmen aus verschiedenen Richtungen kann das deutsche Staatsschiff um so eher widerstehen, desto leistungsfähiger der „Schiffsmotor“, die Wirtschaft, ist.

Im vergangenen Jahr war die Steuersenkung, deren zweiter Teil hoffentlich in den nächsten Monaten folgt, wohl der beste Beitrag für die Stärkung der Wirtschaftskraft. Ihm stehen aber eine ganze Anzahl wirtschaftspolitischer Sünden gegenüber. Am augenfälligsten ist die Zusage neuer Globalsubventionen in Milliardenhöhe an die Landwirtschaft, die einer Kapitulation der wirtschaftlichen Vernunft vor den Wünschen einer Gruppe gleichkommt. Diese Zusage hat einen Reigen von Versprechungen eröffnet, die insgesamt unvereinbar mit dem vorrangigen Ziel eines möglichst gesunden Wirtschaftswachstums sind.

Nun sind die neuen Agrarsubventionen zumeist erst global und zudem nur für eine bestimmte Zeit (bis 1970) zugesagt worden. Viel wäre gewonnen, wenn sie nach gesunden Prinzipien „verteilt“ würden. Dem Bauernverband wäre es am liebsten, wenn sie einfach als Einkommenszulage „in die ausgestreckte Hand“ gezahlt würden. Gegen diese Ausschüttung nach dem Gießkannenprinzip hat sich mit Recht Staatssekretär Hüttebräuker vom Bundesernährungsministerium energisch gewandt. Solche Einkommenszulagen sind dem Bauern wie jedem anderen Zeitgenossen sicher willkommen, aber sie sind nicht geeignet, die Leistungsfähigkeit bäuerlicher Betriebe zu bessern.

Warum soll sich ein landwirtschaftlicher Betriebsleiter selbst noch anstrengen, wenn ihm vom Staat ein ansehnliches Einkommen garantiert wird? Anstatt die eigene Leistungsfähigkeit anzuregen, würden solche Globalzuwendungen zwangsläufig einschläfernd wirken. Hüttebräuker hat völlig recht, wenn er meint, daß sich die Bundesregierung solche Zahlungen nicht leisten könne und die Mittel so eingesetzt werden müßten, daß die deutsche Landwirtschaft wettbewerbsfähiger wird. Der gemeinsame Agrarmarkt der sechs EWG-Partner steht vor der Tür. Für strukturverbessernde Investitionen und die Aufgabe unrentabler Zwergbetriebe könnten die neuen Subventionen erheblich wirksamer eingesetzt werden.

Barzahlungen nach dem Gießkannenprinzip erfreuen sich indessen, keineswegs nur beim Bauernverband steigender Beliebtheit. Es scheint ein weitverbreiteter Glaube zu sein, daß man ein Anrecht auf immer höhere Einkommen und sonstige Zuwendungen habe, ohne daß die eigene Leistung damit Schritt halten müsse. Arbeiter, Angestellte und auch viele Unternehmer rechnen fest mit jährlichen Zuwachsraten ihrer Einnahmen, ohne sich mit der nötigen Nüchternheit klar zu machen, daß dieser Zuwachs erst von ihnen selbst erarbeitet sein will. Der Wohlstand will immer wieder aufs neue verdient sein. Es kommt auf die reale Wertschöpfung an. Wie kann sie weiter zunehmen?