Das Kartellamt zählt ganz gewiß nicht zu den Behörden, die dem Bundesbürger, besonders vertraut sind, schon gar nicht das Gesetz, dessen Ausführung ihm übertragen ist – das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen nämlich, üblicherweise „Kartellgesetz“ genannt. Solange in unseren Schulen dem Fach Biologie etwa oder dem Lateinischen der Vorrang gegenüber der Volkswirtschaftslehre eingeräumt wird. – . was übrigens recht zufällig erscheint –, wird man sich darüber nicht wundern dürfen.

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 27. Juli 1957 ist nicht mehr und nicht weniger als das Grundgesetz unserer Wirtschaftsordnung. Es ist die Magna Charta unserer Marktwirtschaft. Es ist ein von der Mehrheit, unserer Volksvertretung akzeptiertes Bekenntnis zum Wettbewerb als dem bestgeeigneten Instrument zur Förderung des Volkswohlstands.

In diesem Zusammenhang sei noch einmal in Erinnerung gerufen, daß Professor Erhard die Annahme des Kartellgesetzes seinerzeit zur Vorbedingung seiner Kandidatur für die Wahl zum dritten Bundestag gemacht hat. Auf diese Weise konnten die letzten Widerstände aus den Reihen der Industrie gegendieses Gesetz gebrochen werden. Freilich um den Preis von Zugeständnissen, die die Praktikabilität des Gesetzes von vornherein beeinträchtigt haben.

Es ist nunmehr die erklärte Absicht der Bundesregierung, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen durch eine Novellierung zu vervollkommnen, und zwar möglichst noch in dieser Legislaturperiode. Ein entsprechender Gesetzesentwurf ist Anfang November vom Bundestag erstmals beraten worden – zusammen mit einem konkurrierenden Novellierungsvorschlag von der Fraktion der SPD.

Die mit Abstand beste Figur in dieser Debatte hat zweifellos der SPD-Abgeordnete Kurlbaum gemacht, der die Reformabsichten wie folgt zusammenfaßte: „Es geht um die Durchsetzung des Wettbewerbs in möglichst großen Bereichen unserer Wirtschaft; es geht darum, die freiheitliche Wirtschaftsordnung aufrechtzuerhalten. Es geht um die Verhinderung des Mißbrauches wirtschaftlicher Macht, und es geht um die Veränderung weiterer Machtkonzentration, soweit sie nicht der Volkswirtschaft im ganzen zu dienen geeignet ist.“

Man mag darüber streiten, ob es der SPD mit ihrem Entwurf zur Änderung des Kartellgesetzes, der übrigens in einzelnen Punkten weit über die Vorstellungen der Regierungsparteien hinausgeht, tatsächlich ernst gemeint ist, oder ob es sich hier um ein bloßes Lippenbekenntnis handelt. Die Regierungsparteien würden sich in jedem Falle eine Blöße – und der Opposition Wasser auf die Wahlmühlen – geben, wenn sie ihre Reformabsichten nicht verwirklichen und vor den Interessenten in die Knie gehen würden. Genau das aber steht zu befürchten.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie, gegen dessen hartnäckigen Widerstand das geltende Kartellgesetz im Jahre 1957 verabschiedet worden ist, scheint sich mit Hilfe seiner getreuen Paladine im (federführenden) Wirtschaftsausschuß diesmal durchsetzen zu wollen – durchsetzen gegen die vorgeschlagenen Verschärfungen insbesondere der Paragraphen 22–24 (,marktbeherrschende Unternehmen“) und für de Erleichterungen wie sie im Paragraphen 5 (Zulassung von Rationalisierungskartellen) des Entwurfs vorgesehen sind.