E. K., Freiburg

Öffentliche Tanzlustbarkeiten“ haben die Polizei vor Jahrzehnten häufig beschäftigt. Die Sitten waren damals noch strenger – so sagt man –, und die Polizei, Hüterin von Recht und Ordnung, wachte über sie. „Öffentliche Tanzlustbarkeiten“ erschienen in jener Zeit allgemein als gefährlich. Das preußische Oberverwaltungsgericht befürchtete ständig „Lockerung von Sitte und Anstand und des Arbeitssinnes, Beförderung von Ausschreitungen, Jugendgefährdung und allgemeine Gesundheitsgefährdung

Als Blüte solchen Amtsdeutsches blieben uns die „öffentlichen Tanzlustbarkeiten“ erhalten; die davon ausgehenden Gefahren indessen scheinen von uns genommen, das Auge des Gesetzes hat sich abgewendet. Doch nicht ganz, wie sich unlängst aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg ergibt, das einen Konflikt zwischen „öffentlichen Tanzlustbarkeiten“ und Trauersitten mit Hilfe des Polizeigesetzes entscheiden mußte, weil der Gesetzgeber zur Staatstrauer bisher geschwiegen hat.

Der Besitzer eines Tanzlokals wollte es nicht hinnehmen, daß ihm nach dem Tode von Altbundespräsident Theodor Heuss gleich für fünf Tage die Tanzerlaubnis entzogen wurde. Ein Tanzlokal ohne Tanz ist wie ein Auto ohne Motor. Dem Lokalbesitzer entgehen zudem beträchtliche Einnahmen. War das Recht?

Der „Befehl“ zur Trauer kam vom Bundesinnenminister über den Innenminister von Baden-Württemberg und über die Kreispolizeibehörden. Denn nur das Polizeigesetz konnte helfen, da das Gesetz über Sonn- und Feiertage zwar „s:ille Feiertage“, aber keine Staatstrauer kennt, und ein Sondergesetz fehlt. Es konnte daher nur die „öffentliche Ordnung“ verletzt sein, die von der Polizei zu schützen ist. Die Juristen, deren eines Lieblingskind die Definition ist, umschreiben diese Ordnung „mit der Gesamtheit jener ungeschriebenen Regeln für das Verhalten des einzelnen in der Öffentlichkeit, deren Beobachtung nach den jeweils herrschenden Anschauungen als unerläßliche Voraussetzung eines gedeihlichen staatsbürgerlichen Gemeinschaftslebens sind“.

Das Freiburger Verwaltungsgericht hat dem Rechtsstaat seine Referenz erwiesen, als es eindeutig klarstellte, daß diese „Ordnung“ nicht etwa durch Polizeibefehl bestimmt werden kann. Die Polizei hat auch nicht zu erziehen, sondern sie hat nur die bestehende Ordnung zu schützen, die sich weder an einem extrem gefühlsbetonten, noch an einem besonders laxen Gemeinschaftsbewußtsein orientiere. „Die Anschauungen eines am politischen Leben anteilnehmenden, staatsbewußten Bürgers bilden die Richtschnur“, formulierte das Gericht. Dieses Pietätsgefühl sollte und konnte durch die angegriffene Verfügung der Ortspolizeibehörde geschützt werden. An dieser Grenze ist die persönliche Freiheit zu Ende, und die öffentliche Ordnung berührt.

Die Freiburger Verwaltungsrichter gaben sich große Mühe, die Anschauungen der Allgemeinheit zu entdecken. Sie ließen es denn auch nicht an einem interessanten Rückblick bis in die monarchistische Zeit hinein fehlen, wo der Tod eines regierenden Landesherrn von den Untertanen meist auch als persönliches Leid empfunden wurde. Gekrönten und ungekrönten „Häuptern“ wurden damals sehr unterschiedliche Totenehren erwiesen: 1888 beim Tode Kaiser Friedrichs III. wurden öffentliche Vergnügungen bis zum zweiten Tag nach der Beisetzungsfeier verboten, beim Tode Bismarcks wurde nur Hoftrauer und Trauerbeflaggung der öffentlichen Gebäude angeordnet.