Das Wahlkampfabkommen ist eine feine Sache: auf Bütten gedruckt und in grünes Saffianleder gebunden. Bei Sekt und Orangensaft setzten Hermann Josef Dufhues, Willy Brandt, Erich Mende und Franz Josef Strauß ihre Unterschrift darunter und stellten sich dann den Photographen, freundlich lächelnd und in seltener Harmonie.

Niemand kann erwarten, daß diese Harmonie ungetrübt bleiben wird. Dies ist gewiß auch nicht der Sinn des Abkommens. Wohl aber sollen Dauer und Kosten des Wahlkampfes in Grenzen gehalten werden, und er soll fair und sachlich geführt werden. Jedermann wird es begrüßen, daß sich CDU/CSU auf 16,5, SPD und FDP auf 15 Millionen Mark beschränken wollen; ein großes Opfer bedeutet diese Beschränkung indes für keine Partei. Die FDP hat ohnehin nicht so viel Geld in der Kasse, und auch CDU/CSU und SPD können mit diesem Betrag gut auskommen. Im übrigen fallen die Ausgaben in den Orts- und Kreisverbänden nicht unter das Abkommen; hier kann also weiter ungehindert Geld für den Wahlsieg investiert werden.

Sehr vernünftig ist es, daß Plakatwerbung nur in den letzten 30 Tagen vor der Wahl erlaubt ist. Diese Art der Werbung ist teuer, altmodisch und ohne große Wirkung. Ebenso weise ist es, daß in den sechs Wochen vor der Wahl nicht mehr als zwei Werbedrucksachen verteilt werden sollen. Schließlich sollen Wahlkämpfe keine „Materialschlachten“ sein. Mit diesen Bestimmungen wird freilich noch lange nicht erreicht, daß der Wahlkampf auf sechs Wochen beschränkt wird. Die Politik, die in Bonn gemacht wird, und auch deren Interpretation durch die Parteien stehen längst im Zeichen der Wahl.

Was schließlich den fairen und sachlichen Wahlkampf angeht, zu dem sich die Parteien verpflichtet haben, so sollte dies eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Nur: Wo liegt die Grenze zwischen erlaubten scharfen Angriffen und Verleumdung, zwischen dem Appell an nationale Interessen und der Provozierung nationalistischer Ressentiments?

Ein Schiedsgericht soll über die Einhaltung des Abkommens wachen. Es ist kein Zufall, daß über dessen Arbeitsweise noch keine Einigung erzielt werden konnte, und es ist wohl auch nicht ganz zufällig, daß Konrad Adenauer das Abkommen nicht selber unterschrieb, sondern es von dem geschäftsführenden Vorsitzenden der CDU; unterzeichnen ließ. Der alte Wahlkampfpraktiker scheint nicht allzuviel davon zu halten. In der Tat ist es vorläufig kaum mehr als ein Dokument des guten Willens. R. Z.