Von Kurt Simon

Gleich in den ersten Tagen des neuen Jahres haben wir eindrucksvoll erfahren, wie schwierig es ist, die wirtschaftspolitische Diskussion zu versachlichen. Seit Jahren erschallt der Ruf nach einer unabhängigen Instanz, die sachverständig und ohne Rücksicht auf politische Erwägungen die jeweilige wirtschaftliche Situation der Bundesrepublik und ihre absehbare Entwicklung darstellt; kaum aber hat dieses Gremium das erste Gutachten abgegeben, da erntet es von fast allen Seiten herbe Kritik. Auch die Bundesregierung läßt sich auf eine sachliche Auseinandersetzung mit den wichtigsten Thesen des Gutachtens kaum ein. Sie argumentiert vorwiegend politisch.

Jetzt will man uns weismachen, die Gutachter, bisher oft als „die fünf Weisen“ bezeichnet, hätten sich in theoretische Erörterungen geflüchtet, anstatt mit neuen Erkenntnissen zur Lösung anstehender Probleme beizutragen. Wer das Gutachten nicht selbst aufmerksam gelesen hat, muß nach der öffentlichen Diskussion der letzten Tage glauben, es diene lediglich dem Zweck, für die Einführung eines freien an Stelle eines international festgelegten (Umtausch)Kurses für die deutsche Währung eine Bresche zu schlagen – als einzigen Ausweg aus dem Dilemma zwischen Wirtschaftswachstum und Geldwertstabilität.

Bundesregierung und Notenbank haben seit jeher mit einem ganzen Bündel von Gründen flexible Wechselkurse mit allem Nachdruck abgelehnt. In der gegenwärtigen währungspolitischen Situation war um so weniger zu erwarten, daß diese beiden Gremien ihre Ansichten ändern. Andererseits hätte das Bundeskabinett das Festhalten an den festen Wechselkursen in einer anderen Form begründen müssen, als es in der letzten Woche geschah. Was vor ein paar Tagen abrollte, sieht so aus, als hätte die Regierung in panischer Angst vor Währungsspekulationen im In- und Ausland das Gutachten am liebsten vom Tisch gefegt.

Schon seitdem die fünf Gutachter, die Professoren Bauer (Essen), Giersch (Saarbrücken), Meyer (Bonn) und die beiden „Praktiker“ Binder (Stuttgart) und Koch (Dortmund) ihr erstes Jahresgutachten pünktlich am 15. November vergangenen Jahres vorlegten, wollten in Bonn die Gerüchte nicht verstummen, daß man im Wirtschaftsministerium keineswegs entzückt über die Arbeit der fünf Weisen sei. Was tut man nun, wenn eine wissenschaftliche Arbeit nicht in das Konzept der handelnden Politiker

Nach Bonner Rezept folgendes: am Tage der Veröffentlichung des Gutachtens gab der zuständige Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Dr. Langer, zunächst einen längeren Überblick über die wirtschaftliche Situation aus der Sicht seines Hauses. Obgleich die konjunkturellen Daten, abgesehen von wenigen Ausnahmen, kaum voneinander abwichen, entstand der Eindruck, daß man im Ministerium die Aussichten doch etwas optimistischer beurteilt als die unabhängigen Wissenschaftler. Nun, amtliche Wirtschaftspolitiker müssen wohl Optimismus zeigen.

Dann kam Langer auf das Gutachten zu sprechen, besser gesagt auf die Stellungnahme der Regierung zu den Ausführungen der fünf Weisen. Er versäumte nicht, immer wieder in allgemeinen Redewendungen – „es steht viel Interessantes drin“ – den Professoren Lob zu spenden. Zugleich allerdings hieß es bald, daß andere Wissenschaftler in Sachen Wechselkurs ganz abweichende Ansichten verträten. Die massive Abwehr der Empfehlung flexibler Wechselkurse hatte in der Öffentlichkeit auch entsprechendes Echo.