Der Bundespräsident hat beim Neujahrsempfang am 6. Januar in der Villa Hammerschmidt scharfe und deutliche Kritik an der Außenpolitik der Bundesregierung geübt, vor allem an der Politik gegenüber Frankreich. Nach seiner Ansicht wäre es sinnvoller gewesen, so erklärte Bundespräsident Lübke in Gegenwart von Journalisten den versammelten Ministern, wenn die Bundesregierung vor Ankündigung der deutschen Wünsche bei den drei Westmächten zunächst mit Frankreich allein über die Möglichkeit einer neuen Deutschland-Initiative gesprochen hätte. Man hätte im vergangenen Jahr durchaus mit Frankreich ein besseres Verhältnis finden können. Der Einfluß der Bundesrepublik in den Vereinigten Staaten wäre größer, wenn bessere Beziehungen zwischen Bonn und Paris beständen. „Und das hätten wir meiner persönlichen Meinung nach haben können“, meinte Heinrich Lübke.

Diese Anmerkungen, so fügte der Bundespräsident hinzu, entschädigten ihn für das ganze Jahr. Denn an seinem Amt gehe die Politik vorbei, und man benötigte Märtyrergesinnung, um diesen Zustand zu ertragen.

Der Bundespräsident hat der Bundesregierung seine Belehrung in freier Rede, vielleicht sogar aus dem Stegreif, erteilt. Gleichgültig, ob das Urteil und die Verurteilung berechtigt waren oder nicht – jedermann außer dem Bundespräsidenten hätte nach einer öffentlichen Äußerung dieses Inhalts und in dieser Form im Kreuzfeuer der Kritik gestanden. Das aber wurde gegenüber dem Bundespräsidenten um der Autorität seines Amtes willen vermieden.

Der Bundeskanzler, selbst überrascht, konnte und wollte der Kritik des Bundespräsidenten in seiner Erwiderungsansprache kritisch nicht entgegnen. Ob Ludwig Erhard beim Bundespräsidenten nach dem Empfang wegen dieser Rede in irgendeiner Form vorstellig geworden ist, weiß man nicht. Vielleicht hat er mit Absicht auf ein Kommuniqué verzichtet.

Nach Artikel 58 des Grundgesetzes bedürfen Anordnungen und Verfügungen des Bündespräsidenten zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung des Bundeskanzlers oder des zuständigen Bundesministers. Unter Anordnungen und Verfügungen fallen nach der herrschenden Staatslehre alle Amtsakte, auch solche, die „mündlich form- und urkundlos“ ergehen. Die Neujahrsansprachen an die Bundesregierung sind Amtsakte. Das Recht der Gegenzeichnung auch bei urkundlosen Amtsakten haben die jeweiligen Regierungen, von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen, nicht für sich in Anspruch genommen, nicht zuletzt dank des politischen Taktes von Lübkes Amtsvorgänger Theodor Heuss. Es bestand einfach kein Bedürfnis dazu – und es sollte auch gar nicht erst entstehen. Keine Frage: das Wort des Bundespräsidenten kann in höchst kritischen Situationen, bei akuten moralischen Mißständen, begehrt und von großem Gewicht sein. Seine Autorität muß unbestritten bleiben, damit sie dann voll eingesetzt werden kann, wenn sie wirklich gebraucht wird.

Der Bundespräsident hat von seinem Martyrium gesprochen. Sieht man vielleicht vom Bundeskanzler, vom Außenminister und dem Verteidigungsminister ab, so verfügt wohl niemand über mehr und bessere Informationen, hat niemand mehr Autorität zum Raten, zum Ermutigen und zum Warnen als er. Aber diese Autorität wird durch öffentliche Parteinahme in politischen Fragen zwangsläufig abgenutzt. Im diskreten Gespräch liegt das Geheimnis der Wirkung des Bundespräsidenten.

Theodor Eschenburg