Die erste Beschränkung erfolgte auf dem Gebiet der politischen Union. Da hatte General de Gaulle schon 1960 Vorschläge unterbreitet. Das war zwar eine begrüßenswerte Initiative, und der General gab sich den Anschein, das höchste Ziel der Europäer wie Schuman und Adenauer verfolgen zu wollen. Aber die Enttäuschung bei den Partnern Frankreichs war sehr groß, als sie über die Vorschläge informiert wurden. Diese Vorschläge waren der erste Fouchet-Plan, benannt nach einem Manne, der einen von de Gaulle eingesetzten Ausschuß leitete, der aber streng nach den Direktiven des Generals arbeitete. Was besagt dieser erste Fouchet-Plan?

Der Fouchet-Plan I basierte eindeutig auf der Idee eines Europa der Nationen. Die Nationen des „Klein-Europa“ sollten noch mehr oder enger als früher zusammenarbeiten. Der Plan sah regelmäßige Treffen der Staats- und Regierungschefs vor, wie wir sie heute schon aus dem deutschfranzösischen Vertrag kennen. Auf dem Gebiet der politischen Union also sollten die Regierungen der Sechs enger zusammenarbeiten; die Zusammenarbeit selbst sollte institutionalisiert werden. Die Außenminister sollten sich – wie die Staats- und Regierungschefs – regelmäßig treffen, ebenso die Verteidigungsminister. Zwischen den verschiedenen Treffen war ein gemeinsames Organ vorgesehen, eine Art Sekretariat. Dieses Sekretariat war dazu da, diese regelmäßigen Treffen vorzubereiten. Das war der ganze Inhalt des Fouchet-Plans. Die Enttäuschung bei den europäischen Partnern de Gaulles war ziemlich groß, aber nach einigen Monaten kamen sie zu dem Schluß, daß aus diesen Vorschlägen des Generals doch einige positive Dinge zu entnehmen seien, die auf die Dauer zu dem gewünschten Europa führen könnten. Das brachte die europäischen Partner zu der Konferenz in Bad Godesberg im Sommer 1961.

Dann kam plötzlich wieder eine Wendung, als General de Gaulle den Fouchet-Plan I zurückzog und durch einen zweiten ersetzte. Dieser Entwurf war noch weit negativer als der erste: es gab kein Sekretariat mehr, es gab verschiedene Möglichkeiten für die Mitgliedsregierungen der Sechs, gewisse Rechte der Kommission der Gemeinschaften einzuengen und so weiter. Die Partner Frankreichs hatten die Befürchtung, daß General de Gaulle die Absicht hatte, die den Gemeinschaften bereits übertragenen Rechte bis zu einem gewissen Grade wieder abzunehmen. Es kam zu dem Bruch vom Frühjahr 1962, und bis jetzt ist die politische Union in der Sackgasse geblieben.

Die erste Beschränkung auf politischem Gebiet hat also den Bruch von 1962 verursacht. Dann kam 1963 eine zweite Beschränkung, diesmal jedoch geographisch und politisch. Das war die berühmte Entscheidung de Gaulles von Anfang 1963 gegen die Aufnahme Englands in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. Die Ereignisse nach der Pressekonferenz im Januar 1963 sind noch in der Erinnerung, so daß ich nur noch wenige Worte über den politischen Hintergrund zu sagen brauche.

Sie wissen, daß kurz vorher, Ende 1962, das Abkommen zwischen Kennedy und Macmillan in Nassau auf den Bahamas zustande kam. Dieses Abkommen war der Hauptgrund für die ablehnende Entscheidung des Generals. Durch dieses Abkommen hatte sich Großbritannien für eine Zusammenarbeit mit den Amerikanern auf dem Gebiet der atomaren Verteidigung entschieden, und in de Gaulles Augen hatte sich Großbritannien damit als europäische Nation disqualifiziert. Das hat de Gaulle ganz klar und offen gesagt. Anfang 1963 gab der General im Elysee-Palast einen großen Empfang für die Abgeordneten der französischen Nationalversammlung, auf dem er das noch einmal bekräftigte. Natürlich hat aber der General eine ganze Reihe anderer Vorwände für seine Entscheidung gefunden; er sagte, daß England nicht reif für Europa sei, daß England viel zuviel verlange, daß die Verhandlungen von Brüssel völlig ergebnislos geblieben seien. Aber der wahre Grund ist in der Verteidigungspolitik zu finden. Und das gibt den richtigen Grund für die geographische Beschränkung ab. Die Entscheidung bleibt bis heute. England muß vor der Tür bleiben, und in den nächsten Jahren wird es kaum eine Chance geben, um England in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft aufzunehmen.

Keine politische Integration

Das war die zweite Beschränkung. Kommen wir jetzt zu der tatsächlichen Europakonzeption de Gaulles. Was machte de Gaulle mit der Europapolitik der IV. Republik? Er hat diese Politik bis genau zu dem Zeitpunkt weitergeführt, wo sie noch im Einklang mit seiner eigenen Perspektive stand. Am Tage, an dem diese Übereinstimmung nicht mehr gegeben war, zeigte sich die echte gaullistische Europapolitik. Das haben wir auf dem Gebiet der politischen Union, in der Frage des Anschlusses Großbritanniens gesehen.